SPD und Grüne unterstützen DGB

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Karsten Kammholz

Parteien fordern höhere Löhne im Aufschwung. Experten gehen von langsamerem Wachstum aus

Hamburg. Vor den anstehenden Tarifverhandlungen haben SPD und Linkspartei den Gewerkschaften bei der Forderung nach deutlich höheren Löhnen ihre Unterstützung zugesichert.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz sagte dem Abendblatt: "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die Last der Krise am meisten zu spüren bekommen. Es ist deshalb nur zu verständlich, wenn sie jetzt ordentliche Lohnsteigerungen verlangen."

Auch SPD-Arbeitsmarktexperte und Fraktionsvize Hubertus Heil forderte eine deutliche Beteiligung der Arbeitnehmer am Aufschwung: "Wenn die Wirtschaft wächst, muss die Lohnentwicklung angepasst werden", sagte Heil dem Abendblatt. Dafür gebe es eine simple Formel: "Produktivitätszuwachs plus Inflationsausgleich bei den Löhnen. Die Beschäftigten müssen an der wirtschaftlichen Erholung beteiligt werden, denn nur durch eine stärkere Binnennachfrage kann sich der Aufschwung in Deutschland verstetigen", sagte Heil. Der Fraktionsvize betonte: "Wir brauchen in Deutschland neben einem erfolgreichen Auswärtsspiel im Export auch ein gutes Heimspiel, also eine stärkere Binnenkonjunktur." Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch sagte: "Satte Lohnerhöhungen wären jetzt das beste Konjunkturprogramm." Bislang hätten die Menschen in Deutschland nichts von einem Aufschwung gespürt. Das zu ändern sei "eine Frage der Fairness", so Lötzsch.

Zuvor hatte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer im Abendblatt-Interview auf die Ansprüche der Arbeitnehmer nach Bewältigung der Krise hingewiesen: "Jetzt sind unsere Leute mal wieder dran", hatte Sommer gesagt. Die Arbeitnehmer hätten für die Krise mitbezahlt und durch Kurzarbeit auf Lohn verzichtet. Nach der moderaten Lohnpolitik der Gewerkschaften in den vergangenen Jahren halte man sich im Aufschwung nicht mehr zurück, so der DGB-Chef. Zuspruch erhielt Sommer auch bei den Grünen. Deren Fraktionssprecherin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke, sagte: "Michael Sommer hat recht." Sie sehe jedoch den Schwerpunkt bei den niedrigeren Lohngruppen. "Hier muss etwas getan werden." Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte dagegen in der "Bild"-Zeitung: "Überzogene Lohnforderungen gefährden die wirtschaftliche Erholung in Deutschland." Die IG Metall war mit einer Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn für die Stahlbranche in die Öffentlichkeit gegangen. Nach der Stahlindustrie stehen Ende des Jahres die Verhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder und im Frühjahr 2011 für den Einzelhandel, die chemische Industrie und das Baugewerbe an.

Einfluss auf die Tarifabschlüsse könnten die neuen Konjunkturprognosen haben. Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird die Wirtschaft ihr Wachstumstempo aus dem Frühjahr nicht halten können. Im dritten Quartal werde die Wirtschaftsleistung nur noch um 0,9 Prozent steigen. Im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung mit 2,2 Prozent so stark gewachsen wie noch nie seit der Wiedervereinigung.