Andrea Nahles im Abendblatt-Interview

"Kein rot-grünes Wischiwaschi"

Foto: Marcelo Hernandez

Schwerin. Seit neun Monaten ist sie Generalsekretärin der SPD, vor zwei Monaten hat sie geheiratet, und im Januar wird sie Mutter. Andrea Nahles wirkt entspannt, als sie die Abendblatt-Redakteure in einem Schweriner Café zum Interview trifft.

Hamburger Abendblatt:

Frau Nahles, haben Sie einmal daran gedacht, ein soziales Jahr einzulegen?

Andrea Nahles:

Ich bin seit meinem 18. Lebensjahr in der SPD und habe die meiste Zeit ehrenamtlich gearbeitet ...

... die SPD als sozialer Dienst?

Das ist mein Beitrag zum Gelingen unserer Demokratie. Wenn ich mich nicht so früh in der Politik engagiert hätte, hätte ich mir ein soziales Jahr gut vorstellen können, in einem Krankenhaus zum Beispiel.

Familienministerin Schröder schlägt einen freiwilligen Zivildienst vor, der vom Staat organisiert wird. Hat sie Ihre Unterstützung?

Wir sind für einen freiwilligen Wehrdienst, das haben wir auf unserem Hamburger Parteitag beschlossen. Wir wollen die freiwilligen Dienste deutlich ausbauen. Ein zusätzlicher freiwilliger Zivildienst würde nur Doppelstrukturen schaffen. Wir haben in Deutschland dreimal mehr Bewerber als Plätze für ein freiwilliges soziales, demokratisches oder ökologisches Jahr.

Verbände fordern eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen ...

Die sollten mal in das Grundgesetz schauen. Ein soziales Pflichtjahr würde gegen die Verfassung verstoßen - und wohl auch gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Das große Interesse an freiwilligen Diensten macht eine verpflichtende Lösung überflüssig.

Der Einsatz von Zivildienstleistenden darf keine regulären Arbeitsplätze blockieren, so steht es im Gesetz. Ist das in allen sozialen Einrichtungen gewährleistet?

Dafür würde ich nicht die Hand ins Feuer legen. Wehrpflicht und Zivildienst waren ursprünglich mal eine gute Lösung. Aber ihre Zeit läuft ab - nicht zuletzt, weil die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gewährleistet ist.

Damit liegen Sie ganz auf der Linie von Verteidigungsminister zu Guttenberg ...

Ich beanspruche die Idee des freiwilligen Wehrdiensts für die SPD. Es freut uns, dass Guttenberg nun das Konzept von Kurt Beck abkupfert. Das Mindeste wäre aber, dass der Verteidigungsminister die anderen Fraktionen bei der Wehrstrukturreform einbezieht, so wie es bei Sicherheitsfragen immer üblich war. Aber ihm geht es nur darum, die Lorbeeren alleine zu ernten.

Die SPD hat die mutigsten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik angestoßen - erst mit den Grünen, dann mit der Union. Warum stellen Sie jetzt die Rente mit 67 und andere Errungenschaften wieder infrage?

Wir haben immer gesagt, das Konzept muss mit den Realitäten auf dem Arbeitsmarkt übereinstimmen. Jetzt sehen wir: Fast 80 Prozent der über 60-Jährigen haben keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Deswegen können wir 2012 noch nicht damit beginnen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Das wäre faktisch eine reine Rentenkürzung.

Glauben Sie wirklich, die SPD findet zu alter Stärke zurück, wenn sie die Schlachten der Vergangenheit schlägt?

Das hat mit Vergangenheit nichts zu tun. Schauen Sie ins Gesetz, darin steht ein Überprüfungsauftrag für 2010 - und den nehmen wir ernst. Und schauen Sie doch mal in die Betriebe. Es geht um die realen Arbeitsmarktchancen von Älteren. Solange die sich nicht entscheidend verbessern, wird es mit der SPD keine Rente mit 67 geben.

Der frühere Arbeitsminister, Ihr Parteifreund Müntefering, hatte eines verstanden: Wenn die Menschen immer älter werden, müssen sie auch länger arbeiten. Sonst gehen die Sozialsysteme zugrunde. Leuchtet Ihnen das nicht ein?

Die Sozialversicherungssysteme werden durch die Einführung der Rente mit 67 nur um 0,5 Prozentpunkte entlastet. Die innere Logik ist nicht die Rente, sondern der Arbeitsmarkt. Es geht um den Schutz vor Altersarmut und um altersgerechte Arbeitsplätze. Eine Krankenschwester kann mit 67 doch keinen bettlägerigen Mann mehr heben.

Die SPD-Spitze hat sich nach leidenschaftlichem Streit auf einen Kompromiss verständigt. Wird er vom linken Parteiflügel mitgetragen?

Der gute Vorschlag wird in der SPD eine breite Mehrheit finden. Einige wenige plädieren für die Rückkehr zur Rente mit 65, einige wenige wollen die Rente mit 67 stur durchziehen. Aber im Grunde ist unser Vorschlag überzeugend. Ich bin sicher, er wird ohne große Änderungen den Parteitag im September passieren.

Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, hätten SPD und Grüne nach allen Umfragen eine Mehrheit. Was muss geschehen, damit es so bleibt?

Als Sigmar Gabriel und ich vor nicht einmal einem Jahr gewählt wurden, stand die SPD bei 23 Prozent. Es ist doch schön, dass eine rot-grüne Mehrheit jetzt schon wieder möglich wäre ...

... die aber nicht im Kern auf die Stärke der SPD zurückzuführen ist.

Das würde niemand abstreiten, aber wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Es gibt eine neue Geschlossenheit, und wir sind dabei, wieder mehr sozialdemokratisches Profil aufzubauen. Wir müssen auch wieder als wirtschaftlich kompetente Partei wahrgenommen werden.

Die Grünen legen immer weiter zu. Vielleicht kommt es 2013 ja zu Grün-Rot ...

Nein, das wird nicht passieren. Richtig ist aber, dass die Grünen für uns auch ein Konkurrent sind. Politisch sind sie uns immer noch am nächsten, aber wir dürfen kein rot-grünes Wischiwaschi machen. Wir müssen die Unterschiede aufzeigen, zum Beispiel dass die Grünen Politik nur für bestimmte Milieus machen. Die SPD macht ein Angebot für die gesamte Bevölkerung. Wir werden harte Wahlkämpfe für unsere eigenen Konzepte führen - in den Ländern und im Bund.

Ist die Linke im Bund regierungsfähig?

Was die Regierungsfähigkeit der Linkspartei auf Bundesebene angeht, bin ich skeptischer denn je. Die neue Doppelspitze Lötzsch und Ernst hat nicht viel zu melden, weil die Oldies im Hintergrund immer noch den Taktstock schwingen. Oskar Lafontaine hat sich mitnichten ins Saarland zurückgezogen. Und die Programmdebatte zeigt, dass sich praktisch zwei Parteien unter dem Firmenschild "Die Linke" befinden. Es ist völlig unklar, ob sich die Kräfte durchsetzen, die prinzipiell regierungsbereit sind.

Ist Rot-Rot nach der nächsten Bundestagswahl möglich?

Wir haben keine Berührungsängste, aber wir haben klare Kriterien, ob eine Zusammenarbeit möglich ist. Und die sind nicht erfüllt. Das gilt vor allem für die Außenpolitik. Wer den Austritt der Bundesrepublik aus der Nato fordert, kann für die SPD kein Bündnispartner sein.

Ihr Parteichef Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, den nächsten Kanzlerkandidaten von Mitgliedern und Anhängern der SPD bestimmen zu lassen - in einer Art Vorwahl. Wird es dazu kommen?

Ich werde eine Kommission leiten, die eine Parteireform vorbereitet. Da werden wir diese Idee diskutieren. Ich finde es richtig, Mitglieder und Nichtmitglieder über den nächsten Kanzlerkandidaten der SPD entscheiden zu lassen.

Gibt es mehr als einen möglichen Kandidaten?

Die SPD verfügt über mehrere geeignete Persönlichkeiten.

Fraktionschef Steinmeier hat eine Niere gespendet, um das Leben seiner Frau zu retten ...

... ja, ich denke viel an sie und wünsche ihnen alles Gute - gerade gestern in meiner Bürgersprechstunde habe ich Unglaubliches erlebt. Jeder Zweite kam extra dahin, um mich zu bitten, Frank-Walter Steinmeier die besten Wünsche auszurichten. Ihm wird ungeheuer viel Sympathie und Respekt entgegengebracht.

Halten Sie eine Neuauflage seiner Kanzlerkandidatur für möglich?

Über die Kanzlerkandidatur diskutieren wir in diesem Jahr nicht. Diese Frage wird frühestens 2012 entschieden.

Sie werden selber für einige Zeit aussetzen - aus erfreulichem Anlass: Sie werden Mutter. Wie haben Ihre Parteifreunde reagiert, als Sie davon erfahren haben?

Durchweg positiv. Das hat mich richtig froh gemacht. Ich werde nach der Geburt im Januar auch nicht allzu lange pausieren. Wenn alles gut läuft, möchte ich im März die Schlussphase der Landtagswahlkämpfe in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt mitgestalten.

Spitzenpolitikerin und Mutter - wie wollen Sie das organisieren?

Da wird sich einiges ändern in meinem Leben - und vielleicht auch im politischen Alltag der SPD.

Mit Ihrer Schwangerschaft haben Sie die größte Aufmerksamkeit auf sich gezogen, seit Sie Generalsekretärin sind. Aus dem Führungsduo Gabriel/Nahles ist eine Ein-Mann-Show geworden. Wurmt Sie das?

Meine Aufgabe ist es, der Partei ihre Schlagkraft zurückzugeben. Wenn ich diesen Job gut mache, ist es nicht wichtig, ob ich jeden Tag schneller bin mit einem knackigen Zitat als unser Parteivorsitzender. Das war nicht mein Ehrgeiz. (lacht)