Merkel will geplante Atomsteuer nur für Bund verwenden

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Forderung aus den Ländern nach einem Anteil an der geplanten Atomsteuer vorerst zurückgewiesen. "Die 2,3 Milliarden Euro, die die Brennelementesteuer bringen soll, werden für die Sanierung, die Konsolidierung des Bundeshaushalts verwendet", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Zugleich betonte er, dass über alle Wünsche der Länder noch gesprochen werde, möglicherweise im Bundesrat. Wenn es zu längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke komme, bringe das höhere Gewinne und damit für Bund, Länder und Gemeinden ein höheres Steueraufkommen.

Der Atomstreit spaltet die Bundesbürger. Fast jeder zweite (48 Prozent) fordert, dass der letzte Reaktor wie im Atomkonsens angepeilt etwa 2022 vom Netz geht, ergab eine Umfrage des "Stern". 45 Prozent der Deutschen würden aber auch längere Laufzeiten der Meiler begrüßen.