SPD-Spitze einigt sich auf Kompromiss zur Rente mit 67

Berlin. Nach wochenlangem Streit will die SPD-Spitze heute einen Kurswechsel bei der Rente mit 67 beschließen. Im Parteipräsidium zeichnet sich eine klare Mehrheit für den von der engsten Führung beschlossenen Kompromissvorschlag ab. Sowohl Parteilinke als auch Vertreter der rechten Strömung signalisierten trotz einiger Vorbehalte Zustimmung.

Die Parteiführung um Sigmar Gabriel verständigte sich gestern Abend auf ein Konzept für Änderungen bei der Rente mit 67. Nach der dreistündigen Sitzung in der Parteizentrale verlautete, dem SPD-Präsidium solle heute empfohlen werden, Gabriels Vorschlag zu übernehmen. Wie es in Parteikreisen weiter hieß, fiel die Entscheidung der engsten SPD-Spitze einvernehmlich.

Nach dem Konzept soll die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht, wie von der SPD in der Großen Koalition mitbeschlossen, bereits im Jahr 2012, sondern frühestens drei Jahre später beginnen. Voraussetzung soll sein, dass die reale Beschäftigungsquote der 60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer bis dahin mindestens 50 Prozent beträgt. Derzeit liegt sie unter 25 Prozent.

Umstritten ist noch, ob der SPD-Sonderparteitag am 26. September über die Aussetzung der Rente mit 67 endgültig entscheiden wird. Darauf drängen führende Vertreter des linken Flügels. Die Parteispitze um Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will dagegen eine kontroverse Rentendebatte auf dem eintägigen Kongress verhindern.