Bundesregierung will Bummel-Gerichten Dampf machen

Berlin. Bei überlangen Prozessen sollen die Betroffenen künftig Entschädigung einklagen können. Zuvor muss das Gericht allerdings mit einer Rüge auf die Verzögerung hingewiesen werden. So will die Bundesregierung bummelnden Richtern Dampf machen.

"Jeder hat Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit", erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gestern nach dem Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt seit Jahren besseren Schutz vor langen Verfahren. Bei vier von fünf Verurteilungen Deutschlands durch das internationale Gericht geht es um dieses Problem. Wie lange ein Gerichtsprozess dauern darf, muss im Einzelfall entschieden werden. Für die Entschädigung bei Überlänge sind 1200 Euro pro Jahr als Richtwert angegeben.