Urteil

Pauschale für Abgeordnete verfassungsgemäß

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die steuerfreie Pauschale für Abgeordnete von knapp 4000 Euro monatlich verfassungsgemäß ist. Es sei nicht zu beanstanden, dass Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Steuerpflichtigen für ihre mandatsbezogenen Ausgaben eine steuerfreie pauschalierte Aufwandsentschädigung erhalten. Damit wies das Gericht zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Regelung zurück.