Von der Leyens Hartz-IV Reform

Kommt die Bildungs-Chipkarte für Kinder?

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Mit der elektronischen Bildungs- und Sportchip-Karte könnten Kinder aus Hartz-IV-Familien kostenlos Schwimmbäder und Vereine besuchen.

Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant die Einführung einer bundesweiten elektronischen Guthabenkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien . Mit einer solchen Bildungs- und Sportchipkarten könnten die Kinder kostenlos Schwimmbäder, Vereine oder Nachhilfestunden besuchen. Der Gegenwert auf den Chip-Karten beträge ersten Planungen zufolge 200 Euro im Jahr. Die „Rheinische Post“ berichtete über entsprechende Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ein Sprecher des Ministeriums stellte jedoch klar, dass es noch keine Festlegung auf ein endgültiges Modell gebe. Ministerin von der Leyen will ihr Konzept am 19. August mit den Fachpolitikern von Union und FDP besprechen. Während die FDP Zustimmung signalisierte, kommen aus der CSU Vorbehalte gegen die Bildungs- und Sportchipkarte.

Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen mit Hilfe elektronischer Guthabenkarten kostenlos Schwimmbäder und Vereine besuchen, aber auch Nachhilfe erhalten. Über entsprechende Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) berichtete am Donnerstag die „Rheinische Post“. In der Diskussion sei eine Chipkarte, mit denen Kinder jährlich Leistungen im Gegenwert von rund 200 Euro abrufen könnten. Ein Sprecher der Ministerin stellte jedoch klar, es gebe noch keine Festlegung auf ein endgültiges Modell. Von der Leyen will ihr Konzept nach Angaben aus der Koalition am 19. August mit den Fachpolitikern von Union und FDP besprechen. Vorbehalte wurden aus der CSU laut, während die FDP Zustimmung signalisierte.

Mit der geplanten Chipkarte will von der Leyen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar umsetzen. Die Richter hatten der Regierung aufgetragen, bei den Hartz-IV-Ausgaben die Kosten für die Teilhabe der Kinder am Vereinsleben und an Bildungsangeboten stärker zu berücksichtigen. Von der Leyen will dafür jedoch nicht mehr Geld direkt an die Kinder oder deren Eltern zahlen, sondern den Kindern Sach- und Dienstleistungen zugutekommen lassen.

Zeitung: Chip-Karte könnte Bund 340 Millionen Euro Kosten

Das Modell einer Chipkarte hätte aus von der Leyens Sicht den Vorteil, dass eine Stigmatisierung der Kinder aus Hartz-IV-Familien vermieden werden könnte. Dem Zeitungsbericht zufolge wird erwogen, dass auch alle anderen Kinder eine solche Karte erhalten, deren Eltern dafür aber je nach Kommune eine Gebühr zahlen müssten. Vorbild dafür wäre Stuttgart, wo Kinder heute bereits eine Bonuskarte im Wert von 60 Euro erhalten. Von der Leyen hatte die Stuttgarter Chipkarte beispielhaft genannt.

Offen ist dem Zeitungsbericht zufolge, ob das Guthaben auf der Karte nach Alter gestaffelt wird und auf welche Leistungen sich Bund, Länder und Gemeinden einigen können. Wenn 200 Euro pro Jahr und Kind ausgegeben würden, ergäbe dies bei 1,7 Millionen Kindern in Hartz-IV-Familien Kosten von 340 Millionen Euro, die der Bund tragen müsste.

Für die Umsetzung ihrer Pläne muss von der Leyen nicht nur die Regierungsfraktionen Union und FDP gewinnen, sondern wegen der Zustimmungspflicht im Bundesrat wohl auch die SPD. Deren Vizeparteichefin, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, meldete dem Zeitungsbericht zufolge Bedenken an. Sie sprach sich für einen „Mix aus Geld- und Sachleistungen“ aus. Die CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär zeigte sich dem Blatt zufolge ablehnend, wenn auch offen für Gespräche über eine Chipkarte. Zustimmung habe die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß geäußert. Sie wolle sich für eine Chipkarte starkmachen.

Vorbild könnte Familienkarte aus Stuttgart werden

Die Stuttgarter Familen-Chipkarte wird als Vorbild für ein bargeldloses System gehandelt, mit dem die bundesweit 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien bessergestellt werden könnten. Die 2001 eingeführte Familiencard soll Kindern ermöglichen, mehr Kultur-, Bildungs und Sportangebote zu nutzen. Sie wird derzeit von der Stadt mit 60 Euro im Jahr aufgeladen.

Was können die Familien sich damit leisten?

Sie können aus einer Vielfalt von Angeboten auswählen: etwa Besuche in Museen, Schwimmbädern und Theatern. Die Eltern können ihren Eintritt ebenfalls über die Karte abbuchen lassen. Auch Klassenfahrten, Aufenthalte im Schullandheim und die Gebühren in Sportvereinen können damit bezahlt werden. Die Karte ermäßigt außerdem die Gebühren für die Musikschule oder die Ferien im Waldheim um 20 Prozent. Die Familiencard ist von diesem September an mit einer Ermäßigung der Kita-Gebühren gekoppelt. Insgesamt sind Abbuchungen an 240 Terminals im Stadtgebiet möglich.

Wer erhält die Familiencard?

Nicht nur arme Familien, sondern auch Mittelstandsfamilien: Die Grenze für die Haushaltseinkünfte liegt seit diesem Jahr bei 60 000 Euro brutto im Jahr; zuvor lag sie sogar bei 70 000 Euro, 90 Euro waren auf der elektronischen Geldbörse geladen. Die Karte kann beim Bezirksrathaus unter Vorlage eines Einkommensnachweises beantragt oder aufgeladen werden. Familien mit mehr als drei Kindern erhalten die Leistungen unabhängig von ihren Einkünften.

Wie viele Karten gibt es in Stuttgart?

Derzeit sind in der baden-württembergischen Landeshauptstadt rund 46 200 Karten im Umlauf - fast zwei Drittel aller Kinder und Jugendlichen unter 16 Jahren in Stuttgart kommen in ihren Genuss.

Was lässt sich Stuttgart diese Leistung kosten?

In diesem Jahr sind es 2,1 Millionen Euro; 2009 gab die Stadt noch 3,7 Millionen für die Vergünstigungen aus. Die Karte, deren Guthaben jeweils nur für das Kalenderjahr gilt, kann je nach Finanzlage der Stadt gehandhabt werden.

Was verspricht sich die Stadt von diesem Angebot?

Die Familiencard ist ein Mosaikstein im Konzept der Kommune, die kinderfreundlichste Großstadt Deutschlands zu werden. Aus Sicht des stellvertretende Sozialamtsleiter Stefan Spatz hat sie dazu beigetragen, Familien in der Stadt zu halten oder anzulocken.

( (dpa/rtr/abendblatt.de) )