Lobbyismus-Vorwurf bringt Familienministerium in Nöte

Experten kritisieren Auftragsvergabe an Finanzwirtschaft

Hamburg. Weil es Lobbyisten an einem Gesetzentwurf hat mitschreiben lassen, gerät das Familienministerium von Kristina Schröder (CDU) verstärkt in die Kritik. Wie das Abendblatt gestern berichtete, durfte die Nürnberger Versicherungsgruppe im Auftrag des Ministeriums ein Versicherungskonzept für die geplante Familienpflegezeit miterstellen. Von dem Konzept wird die Versicherungsbranche profitieren.

"Die ganze Angelegenheit hat ein ziemliches Geschmäckle", sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim dem Abendblatt. "Wenn eine Gruppe oder ihre Lobby ihren eigenen Gesetzentwurf schreibt oder mitschreibt, von dem sie nachher profitieren, ist das hoch problematisch." Nach Ansicht von Arnims sind die Ministerien bei ihrer Arbeit nicht auf externen Sachverstand angewiesen. In Berlin gebe es zahlreiche gut bezahlte Ministerialbeamte, die an den Gesetzen mitarbeiten. "Da kann man eigentlich erwarten, dass diese auch mit schwierigen Fragen fertigwerden", sagte der Jurist. "Dass für neue Gesetze trotzdem externer Sachverstand eingekauft wird, obwohl keine Notstandssituation besteht, ist eine Bankrotterklärung der Ministerialbürokratie."

Die Vorwürfe drehen sich um die geplante Lohnvorschussausfallversicherung. Sie soll nach den Plänen des Familienministeriums für Arbeitnehmer Pflicht werden, die in Familienpflegezeit gehen und den dafür geplanten Lohnvorschuss erhalten. Die Versicherung würde dann den Fall abdecken, dass die Arbeitnehmer den Vorschuss später beispielsweise wegen Berufsunfähigkeit nicht zurückzahlen können.

Das Ministerium hatte auf Anfrage erklärt, die geplante Ausfallversicherung sei nicht in Absprache mit den Vertretern der Versicherungsbranche entwickelt worden. Stattdessen habe man das Gutachten bei der MaschmeyerRürup AG in Auftrag gegeben, ohne der Firma Vorgaben zu machen.

Doch auch diese Vergabe an die MaschmeyerRürup AG als Vermittler beurteilt die Anti-Lobby-Initiative Lobbycontrol als "problematisch", da die Kundschaft der Beraterfirma scheinbar zu großen Teilen aus dem Bereich Banken und Versicherungen stamme. Das Unternehmen wird geführt von Carsten Maschmeyer, dem früheren Chef des Finanzdienstleisters AWD, sowie dem Ökonomen Bert Rürup, dem Entwickler der Rürup-Rente. Nina Katzemich von Lobbycontrol sagte: "Nun begutachtet das Beratungsunternehmen eine neue Versicherung, von der eben diese Kunden profitieren dürften. Kann da noch von einem neutralen Gutachten die Rede sein?"

Auf scharfen Protest stoßen die Praktiken des Familienministeriums bei der Opposition. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks verurteilte die Beteiligung der Lobbyisten. Dem Abendblatt sagte sie: "Ich bin entsetzt über so viel Kaltschnäuzigkeit des Ministeriums und der Versicherungswirtschaft. Das ist ganz klare Klientelpolitik." Marks sagte, scheinbar handele es sich um eine gewiefte Aufgabenteilung zwischen der Versicherungsbranche "und einer ideenlosen Ministerin". Es lohne sich nachzuprüfen, ob der Ministerin nicht nur das Versicherungskonzept, sondern das gesamte politische Projekt Familienpflegezeit ins Ohr geflüstert worden sei. "Die Ministerin ist dem Parlament mehr als eine Erklärung schuldig. Das bisher Geschriebene sollte sie in den Papierkorb werfen und noch mal neu nachdenken."