Mit deutscher Hilfe ausgebildete Rekruten verschwunden

In Äthiopien wurden 1000 somalische Polizisten trainiert, die nie bei ihrer Regierung ankamen. Vermutlich haben sie sich besser zahlenden Rebellengruppen angeschlossen

Berlin/Nairobi. Die Bundesregierung hat die Ausbildung von 1000 somalischen Polizisten in Äthiopien finanziert, die zwei Monate nach Ende ihres Trainings nicht mehr auffindbar sind. Diplomatischen Quellen in Kenia zufolge wissen weder die somalische Übergangsregierung noch die Bundesregierung oder die Vereinten Nationen über den Aufenthaltsort der Rekruten Bescheid. Afrika-Experten und Opposition erhoben am Freitag schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt.

Der Somalia-Referent im Auswärtigen Amt wollte sich nicht zu dem Fall äußern. Noch vor einer Woche, beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union im ugandischen Kampala, bezeichnete Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die deutsche Hilfe beim Aufbau der Polizei als "substanziellen Beitrag" zur Stabilisierung Somalias. Somalia-Kenner halten es für denkbar, dass die Polizisten bereits für eine der zahlreichen Konfliktparteien in Somalia kämpfen. "Es ist durchaus möglich, dass man da Milizionäre ausgebildet hat, die für diejenigen kämpfen, die am meisten zahlen", warnte Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Vergleichbare Fälle habe es in Somalia schon gegeben.

Deutschland finanzierte die Ausbildung mit einer Million Euro. Dabei wurde es versäumt, das Uno-Entwicklungsprogramm, das die Polizeiausbildung für Somalia koordiniert, in Kenntnis zu setzen. Auch der Sanktionsausschuss, der das Waffenembargo gegen Somalia kontrolliert, wurde nach Angaben eines Uno-Diplomaten in New York erst nach Beginn der Ausbildung informiert. Unter das Embargo fallen auch Ausbildungsmaßnahmen. Der Afrika-Experte Helmut Hess kritisierte die Ausbildung somalischer Polizisten im Nachbarland. "Äthiopien ist der Erzfeind Somalias", sagte er. Äthiopien bilde somalische Polizisten ganz sicher nicht im Interesse Somalias aus.

Auch Linkspartei und Grüne kritisierten das deutsche Engagement. "Es ist skandalös, dass sich die Bundesregierung durch Ausbildung von Soldaten und Polizisten am schmutzigen Bürgerkrieg in Somalia beteiligt", sagte die Fraktionssprecherin der Linken für internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen. Die Grünen sprachen von einem unverantwortlichen Alleingang des Auswärtigen Amts, weil keine Absprache mit den Uno erfolgte.

Als Ende Mai die Ausbildung endete, lehnte Deutschland es ab, die Gehälter der ausgebildeten Polizisten zu übernehmen. Als das Auswärtige Amt Mitte Juli entsprechende Mittel zusagte, waren die Polizisten bereits nicht mehr auffindbar. Somalia hat seit 1991 keine funktionierende Regierung mehr. Eine international anerkannte Übergangsregierung kontrolliert nur Teile der Hauptstadt Mogadischu. Ihr gegenüber stehen islamistische Milizen, die weite Landesteile beherrschen.