Bundesregierung hält an derzeitiger Pendlerpauschale fest

Hamburg. Trotz aller Sparzwänge will die schwarz-gelbe Koalition an der Pendlerpauschale in ihrer jetzigen Form festhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus hervor hervor, die dem Abendblatt vorliegt.

"Dis Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine grundlegende Neuregelung", heißt es in dem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Hans Bernhard Beus. Die Bundesregierung erkenne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008 an, so Beus. Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten in dem Urteil die von der damaligen Großen Koalition aus Union und SPD beschlossene Regelung gekippt, wonach Fahrten erst ab dem 21. Entfernungskilometer abgesetzt werden durften. Seitdem gilt wieder die ursprüngliche Regelung, wonach Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich geltend gemacht werden können.

Für das Festhalten an der bisherigen Pendlerpauschale nennt das Finanzministerium in dem Antwortschreiben mehrere Gründe: Es sollte zum einen vermieden werden, "dass auf eine Arbeitsaufnahme verzichtet wird, nur weil die Fahrtkosten für Wege zwischen Wohn- und Arbeitsstelle das verfügbare Nettoeinkommen zu sehr reduziert". Zum anderen geht es der Bundesregierung auch um "ökonomische Effizienz". Diese erfordere, "dass die Aufkommensstabilität der Einkommenssteuer gewährleistet bleibt. Das Bundesfinanzministerium kommt zu dem Schluss: "Die derzeitige Regelung tariert die genannten Anforderungen aus."