Trotz Sicherheitsbedenken wurde die Loveparade genehmigt. Ein Protokoll belastet den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland.
Düsseldorf. Nach der Massenpanik mit 20 Toten und mehr als 500 Verletzten bei der Loveparade in Duisburg gerät nun die Politik ins Kreuzfeuer der Kritik. Führende Politiker und Kultureinrichtungen aus Nordrhein-Westfalen haben während der Vorbereitungen der Veranstaltung starken Druck auf die Verwaltung und leitende Beamte der Stadt Duisburg ausgeübt. Insbesondere Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) und der Planungsdezernent der Stadt Duisburg, Wolfgang Rabe, sollen die Loveparade gegen Widerstand in der eigenen Verwaltung durchgesetzt haben.
Die Duisburger Stadtverwaltung habe erst Stunden vor dem Beginn der Party am Sonnabend die erforderliche ordnungsbehördliche Genehmigung unterschrieben, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf einen "Insider". Offenbar hätten die Verantwortlichen bis zuletzt überlegt, ob sie die Veranstaltung absagen.
Bei der größten Techno-Party der Welt auf einem ehemaligen Güterbahnhof kam es am Sonnabend nach einer Massenpanik in einer etwa 400 Meter langen Tunnelanlage zum bisher schwersten Unglück bei einer öffentlichen Veranstaltung in Deutschland.
Die Stadtspitze gerät insbesondere wegen der Protokollnotiz zu einer Sitzung vom 18. Juni 2010 in die Kritik. Aus dem Schriftstück, das der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ) vorliegt, soll hervorgehen, dass Dezernent Rabe enormen Druck ausgeübt hat. "Herr Rabe stellte in dem Zusammenhang fest, dass der Oberbürgermeister die Veranstaltung wünsche und dass daher hierfür eine Lösung gefunden werden müsse. Die Anforderungen der Bauordnung, dass der Veranstalter ein taugliches Konzept vorlegen müsse, ließ er nicht gelten", zitiert die Zeitung das Protokoll. Der Dezernent, der auf Betreiben von Oberbürgermeister Sauerland ernannt wurde, forderte sein Bauordnungsamt dazu auf, "an dem Rettungswegekonzept konstruktiv mitzuarbeiten". Mitarbeiter des Amtes hatten zuvor Einwände wegen des zu kleinen Zugangs zum Partygelände geübt.
Oberbürgermeister Sauerland lehnt indes einen Rücktritt weiterhin ab. Wenn er für die Tragödie die Verantwortung übernähme, würde er für den Rest seines Lebens für 20 Todesopfer verantwortlich gemacht, sagte Sauerland im WAZ-Interview. Ein Rücktritt wäre quasi wie ein Eingeständnis seiner Schuld. "Ich muss das durchhalten", sagte Sauerland. Er werde nachweisen, keine Fehler begangen zu haben. Der Duisburger Verwaltungschef machte das Fehlverhalten der Polizei für die Katastrophe am Tunnel verantwortlich.Es gebe bei der Planung solcher Veranstaltungen immer kritische Stimmen, sagte er, die man auch immer sehr ernst nehme. Aufgabe der Stadt sei es zu prüfen, ob beantragte Veranstaltungen durchgeführt werden könnten. "Und genau das", so Sauerland, "haben wir auch in diesem Fall gewissenhaft getan."
Dass der Oberbürgermeister behauptet, von den Warnungen nichts mitbekommen zu haben, verwundert selbst seine Parteikollegen aus Nordrhein-Westfalen. "Das kann er eigentlich nicht ruhigen Gewissens behaupten. Denn das bedeutet, dass ihm seine Mitarbeiter entweder die Informationen und Presseartikel nicht vorgelegt haben oder dass er sich nicht für die Detailarbeit interessierte. In beiden Fällen gibt es nur eine Konsequenz: Rücktritt", sagte ein CDU-Mann aus Duisburg.
Den Rücktritt legen ihm auch führende CDU-Politiker aus dem Bundestag nahe: Solch ein Sicherheitskonzept mit einem Zu- und Ausgang wie bei der Loveparade in Duisburg dürfe man nicht genehmigen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl: "Wer es doch tut, muss Konsequenzen ziehen." Weiterhin brisant ist ein Brief des früheren Bundestagsabgeordneten Thomas Mahlberg. Der Kreisvorsitzende der CDU schrieb ihn Anfang Februar 2009 an den damaligen Innenminister des Landes, Ingo Wolf (FDP). Der Christdemokrat beschwerte sich, dass der Duisburger Polizeipräsident frühzeitig Bedenken wegen eklatanter Sicherheitsmängel öffentlich gemacht habe. Mahlberg weiter: "Eine Negativberichterstattung in der gesamten Republik ist die Folge."
Der CDU-Politiker forderte personelle Konsequenzen: "Der neuerliche Eklat veranlasst mich zu der Bitte, Duisburg von einer schweren Bürde zu befreien und den personellen Neuanfang im Polizeipräsidium Duisburg zu wagen." Im Mai wurde der Polizeipräsident in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Mahlberg betont jetzt, dass er aus Düsseldorf nie eine Antwort erhalten habe: "Das Schreiben wird heute ganz anders interpretiert, als es im Februar 2009 gemeint war." Auch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hat sich für die Großveranstaltung eingesetzt. So soll die Staatskanzlei Druck auf Ministerien und Behörden ausgeübt haben, die haushaltsrechtlichen Bedenken gegen die Austragung der Loveparade in der hoch verschuldeten Stadt aufzugeben. Die Loveparade war Teil des Programms, mit dem sich die Revierstädte am Kulturhauptstadt-Jahr "Ruhr 2010" beteiligen. Auch die heutige Ministerpräsidentin des Landes, Hannelore Kraft (SPD), warnte vor Monaten noch vor einer Absage des Mega-Events.
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