Widerstand gegen Aussetzung der Wehrpflicht wächst

Unionspolitiker machen Front gegen Guttenberg-Pläne

Berlin. In der Union formiert sich massiver Widerstand gegen ein Aussetzen der Wehrpflicht. Mehrere Spitzenpolitiker von CDU und CSU sprachen sich am Wochenende für eine Beibehaltung des seit mehr als 50 Jahren bestehenden Pflichtdienstes aus. "Unsere Bundeswehr ist eine Armee der Söhne und Töchter", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) dem "Spiegel". Ihre Verankerung in der Bevölkerung sei "ein hohes Gut".

Ähnlich äußerte sich Lieberknechts saarländischer Kollege Peter Müller. Er warnte in der "Bild am Sonntag" vor faulen Kompromissen. "Ein Aussetzen der Wehrpflicht läuft doch auf ihre Abschaffung hinaus. Wir sollten im Herbst eine klare Entscheidung treffen", meinte Müller. Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, erklärte, es gebe keine Belege dafür, dass eine Berufsarmee billiger sei als eine Armee der Wehrpflichtigen, und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte ein Festhalten an der Wehrpflicht "trotz der schwierigen Haushaltslage und der notwendigen Neustrukturierung der Bundeswehr".

Das war viel Gegenwind für Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der seine Pläne für die Bundeswehrreform am Donnerstag im Kanzleramt erstmals intern vorgestellt hatte und am Wochenende nur die Unterstützung von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich erhielt. Friedrich sprach sich für die von Guttenberg geplante Aussetzung der Wehrpflicht aus. "Ich glaube", sagte Friedrich, "dass wir in der jetzigen Situation mit der von vielen beklagten Wehrungerechtigkeit so nicht weitermachen können. Wenn der Wehrdienst aufgrund aktueller Entwicklungen in der jetzigen Form nicht mehr sinnvoll ist, muss man ihn aussetzen und etwas anderes machen."

Aktuell ist der Beschluss der Bundesregierung, die Personalstärke der Bundeswehr aus Kostengründen um bis zu 40 000 Mann zu reduzieren. Im Juni wurde zudem der Grundwehrdienst auf sechs Monate verkürzt. Diese Entscheidung trifft beim früheren Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) auf schärfste Kritik. Union und FDP hätten "die Wehrpflicht in Richtung Sinnlosigkeit verkürzt und so zerstört", schreibt Rühe im "Spiegel".

Der Bundesverteidigungsminister hat unterdessen die vom Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) geäußerte Kritik an der Bundeswehrausrüstung in Afghanistan scharf zurückgewiesen. "Der Wehrbeauftragte ist sicher klug genug abzuwägen, ob das, was er hier und dort hört, auch in der Einsatzrealität überhaupt umsetzbar ist", sagte Guttenberg der "Süddeutschen Zeitung". Der Minister ermahnte den Wehrbeauftragten, bei seiner Kritik "das Maß" zu halten. Königshaus habe nicht zum ersten Mal "falsch gelegen".

Königshaus hatte in einem Interview die Ausstattung der Bundeswehr in Afghanistan insgesamt als "ein Drama" bezeichnet und diese Kritik am Wochenende mit den Worten erneuert, bei den von ihm angesprochenen Ausrüstungsmängeln gehe es nicht um Einzelfälle, sondern um "gravierende strukturelle Probleme". FDP-Generalsekretär Lindner mahnte dazu, die Hinweise des Wehrbeauftragten ernst zu nehmen.