Urteil

BAföG darf auf Hartz IV angerechnet werden

Karlsruhe. BAföG-Leistungen dürfen auf Hartz-IV-Bezüge angerechnet werden. Die Ausbildungsförderung dürfe als bedarfsminderndes Einkommen berücksichtigt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem gestern veröffentlichten Beschluss. Auch Schulgebühren für die Ausbildung an einer privaten Berufsfachschule sind nicht gesondert zu ersetzen (Az.: 1 BvR 2556/09).