Rot-Grün in NRW erzielt ersten Abstimmungserfolg

Düsseldorf. Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat ihre ersten Abstimmungserfolge erzielt. Das Kinderbildungs- und das Landespersonalvertretungsgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung sollen reformiert werden. Entsprechende Grundsatzanträge konnten die rot-grünen Regierungsfraktionen am Freitag dank Enthaltung der Linken im Parlament beschließen. Konkrete Gesetzentwürfe sollen nach der Sommerpause vorgelegt werden.

Am letzten Plenartag vor der Pause übte sich der Düsseldorfer Landtag bereits in ungewohnten, fraktionsübergreifenden Abstimmungen. CDU und FDP votierten zwar geschlossen gegen die Anträge der Regierungsfraktionen. Beim Kinderbildungsgesetz signalisierte die FDP jedoch Modernisierungsbereitschaft, die CDU tat dies bei der Stärkung der Mitbestimmung.