Regierung noch uneins über Abgaben für die Atomwirtschaft

Berlin. Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, denen zufolge die Atomwirtschaft für längere Kraftwerkslaufzeiten jährlich bis zu fünf Milliarden Euro zahlen soll. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans verwies darauf, dass das künftige Energiekonzepts noch in Arbeit sei. "Dementsprechend sind auch sämtliche Fragen, wie hoch am Ende eine Gewinnabschöpfung bei einer Laufzeitverlängerung ausfallen wird, derzeit noch unbeantwortet." Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass zusätzlich zur Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden Euro eine Abgabe in ähnlicher Höhe geplant sei.

Die Brennelementesteuer ist allerdings ebenfalls offen. Die Atomkonzerne lehnen die Abgabe ab und wollen dafür einen Teil ihrer Zusatzgewinne in einen Fonds einzahlen.