Merkels Mahnung wirkt nicht

Landespolitiker stellen gerade gefundenen Gesundheits-Kompromiss mit FDP wieder infrage

Berlin. Trotz der Mahnungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mehr Geschlossenheit hält der Unfrieden in der schwarz-gelben Koalition an. Vor allem die Einigung auf höhere Krankenkassenbeiträge sorgt in der Union für Unzufriedenheit.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte den Kompromiss als "nachhaltige Strukturverbesserung" bezeichnet, sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) hält die Pläne aber nur für kurzfristig ausreichend.

"Die jetzige Reform kann nur ein Zwischenschritt sein", sagte Söder dem "Spiegel". Die steigende Belastung der Versicherten sei "politisch schwer vermittelbar", sagte Söder. Er sei "skeptisch", dass sich die Finanzlage der Kassen über das Jahr 2011 hinaus verbessere. "Wahrscheinlich müssen wir dann wieder über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nachdenken." Söder sagte, keiner könne "unbegrenzt Kosten auf die Versicherten übertragen". Als Kompromiss sei die Reform zwar tragbar. "Langfristig bleibt es aber sicher bei unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Auffassungen von Gesundheitspolitik" zwischen FDP und CSU.

Die bayerische FDP-Vorsitzende und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger griff die CSU scharf an und prognostizierte der Partei für 2013 eine Wahlschlappe. Es gehe am meisten zulasten der CSU, wenn sie gegen alle Kompromisse schieße, sagte die Justizministerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das sollte die CSU einmal in Ruhe analysieren. Sonst kann es sein, dass 2013 in Bayern Kräfte entstehen, die sagen: Jetzt machen wir es mal ohne die CSU", sagte sie mit Blick auf die nächste Landtagswahl. Im Moment sehe es so aus, als werde die CSU in ihrem Tief um die 40 Prozent verharren. "Die alte Herrlichkeit ist für die CSU ein für alle Mal vorbei", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

"Frau Leutheusser-Schnarrenberger gehört doch sonst immer zu denen, die als Erste weniger Streiterei und mehr Konstruktivität fordern", sagte der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt. "Da kann sie gleich bei sich damit anfangen."

Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich kündigte ebenfalls Widerstand gegen das Gesundheitspaket an. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte er: "Es gibt erheblichen Gesprächsbedarf. Das, was da in Berlin vorgelegt wurde, kann definitiv nicht das Ergebnis sein." Höhere Beiträge seien schädlich für Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Auch für den baden-württembergischen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat die Gesundheitsreform noch erhebliche Mängel. "Wir haben keinen großen Wurf gelandet", sagte der Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir müssen die Kosten dämpfen, und wir müssen viel mehr Anreize zum Sparen ins System einbauen", forderte er.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte unterdessen in der "Süddeutschen Zeitung" ein, dass die Einführung des Mehrwertsteuerprivilegs für Hoteliers zu Beginn dieses Jahres ein Schritt in die falsche Richtung gewesen sei. Die Politik gewinne aber wenig, wenn sie eine umstrittene Entscheidung nach nur einem halben Jahr wieder zurücknehme. Die Streichung von Ausnahmeregelungen bringe weniger Geld ein, als manche hofften, sagte Schäuble. "Ob das den Streit lohnt, der bei der Streichung jeder einzelnen Vergünstigung unweigerlich ausbrechen wird, weiß ich nicht."