Hartz-IV-Empfänger sollen Bürgerarbeit leisten

34 000 gemeinnützige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose

Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will rund 34 000 Plätze zur gemeinnützigen Bürgerarbeit schaffen. Hartz-IV-Bezieher sollen für bis zu drei Jahre einen festen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz erhalten und 900 Euro im Monat für eine 30-Stunden-Woche bekommen. Die Gesamtkosten des Programms bezifferte von der Leyen auf 1,3 Milliarden Euro. Das Geld soll sowohl aus europäischen Töpfen als auch vom Bund kommen. Insgesamt sollten durch das Programm rund 160 000 Bezieher von Arbeitslosengeld II für den ersten Arbeitsmarkt aktiviert werden, sagte die CDU-Politikerin gestern in Berlin.

Die Ministerin würdigte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürgerarbeit als "neuen innovativen Lösungsansatz". An dem Programm sind fast 200 Jobcenter beteiligt. Diese wählen ab dem 15. Juli bundesweit zunächst geeignete Langzeitarbeitslose für eine sechsmonatige "Aktivierungsphase" aus, um sie gezielt in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Erfahrungsgemäß gelangten vier von fünf Arbeitslosen auf diesem Weg zu einem neuen Job oder verzichteten freiwillig auf Regelleistungen, sagte von der Leyen. Wer dagegen nach sechs Monaten übrig bleibt, wird ab Januar 2011 zur Bürgerarbeit verpflichtet. Sollte ein Arbeitsloser derartige Angebote ablehnen, sind Sanktionen möglich.

Die Opposition und der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierten das Projekt. Laut DGB stehe vom Konzept Bürgerarbeit bisher "nicht mehr als der schöne Begriff als Fassade". Die Grünen mahnten, statt lediglich 34 000 Stellen im sozialen Arbeitsmarkt würden rund 400 000 gebraucht. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, kritisierte den "Zwang zur Arbeit".