BAföG-Erhöhung findet im Bundesrat keine Mehrheit

Berlin. Die von der Koalition angestrebte Erhöhung der BAföG-Sätze droht in der heutigen Abstimmung des Bundesrats zu scheitern. Die Mehrheit der Bundesländer will wegen der steigenden Kosten den Vermittlungsausschuss anrufen. 35 Prozent der Ausgaben müssen sie tragen.

Die Hochschulrektorenkonferenz und das Deutsche Studentenwerk forderten die Länderkammer zur Zustimmung der Reform auf. Bund und Länder dürften ihren Streit über Finanzierungsfragen nicht auf dem Rücken der Studierenden austragen. Die Fördersätze sollen ab Oktober dieses Jahres um zwei Prozent steigen, die Elternfreibeträge um drei Prozent. Auch dem geplanten Stipendienprogramm droht das Aus im Bundesrat.