Schäubles neue Haushaltspläne

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Die teuren Zusagen an die Länder für deren Ja zum Fiskalpakt sind aber noch nicht berücksichtigt

Berlin. Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 beschlossen. Die vom Kabinett gebilligten Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen vor, dass der Bund 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden sowie sogar einen ersten Überschuss erzielt. Mit dem erhofften Milliardenplus sollen die jahrzehntelange Politik auf Pump beendet und erstmals Schulden getilgt werden. Zudem will Schäuble die Schuldenregel schon 2013 und damit drei Jahre früher einhalten als vorgegeben.

Der Haushaltsentwurf war aber schon vor dem Kabinettsbeschluss wieder überholt. Denn die Mehrausgaben in Milliardenhöhe durch die jüngsten Zusagen des Bundes an die Länder für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt sind in dem Zahlenwerk noch nicht enthalten. So übernimmt der Bund Kosten bei der Kinderbetreuung sowie den Eingliederungshilfen für Behinderte. Die Zusatzkosten durch die Bund-Länder-Vereinbarung belaufen sich 2013 auf etwa 1,2 Milliarden Euro. Sie sollen im weiteren Verfahren berücksichtigt werden, ohne die Neuverschuldung zu erhöhen. Die Mehrausgaben ab 2014 stehen noch nicht fest. Im Gegenzug könnte der Bund auf mehr Anteile bei der Verteilung der Steuereinnahmen pochen. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat Ende November.

Nach dem Entwurf soll die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf 18,8 Milliarden Euro gedrückt werden nach 32,1 Milliarden in diesem Jahr. Bis 2015 soll sie auf 4,7 Milliarden Euro sinken. Die Ausgaben klettern von 302,2 Milliarden im nächsten Jahr bis 2016 auf 309,9 Milliarden. Dann sollen auch die Einnahmen bei 309,9 Milliarden Euro liegen. Der 2016 erhoffte Überschuss von einer Milliarde Euro soll zur Tilgung der Schulden von fast 1,3 Billionen Euro genutzt werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte, der Haushalt baue auf dem Prinzip Hoffnung. Während in Europa die Rezession um sich greife und es auch in Deutschland ernsthafte Signale einer wirtschaftlichen Abschwächung gebe, glaube Schäuble an den immerwährenden Aufschwung. Sämtliche Lasten, die sich aus der Finanzkrise ergeben können, würden in die Zukunft verschoben. Priska Hinz von den Grünen sprach von vorgezogener Wahlkampfshow und warf Schwarz-Gelb vor, nur noch die Steuereinnahmen zu verwalten. Norbert Barthle (CDU) sagte mit Blick auf die Fiskalpakt-Zusagen, die Pläne ließen sich sogar noch schneller verwirklichen, wenn die Länder "nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit Ausgleichszahlungen des Bundes fordern würden". Nach Darstellung von Otto Fricke (FDP) trotzt der Entwurf der Staatsschuldenkrise. Die Koalition übererfülle Verfassungsvorgaben: "Standfestigkeit, klare Orientierung und Augenmaß im Zusammenspiel von Wachstums- und Konsolidierungspolitik scheinen sich auszuzahlen."

( (dpa) )