Hamburg

Senat und Polizei verteidigen Einsatz bei Nazi-Demo

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abendblatt.de

Die Polizei und der Senat verteidigen den Einsatz bei der Neonazi-Demo vom 2. Juni. Polizeieinsatzleiter beschuldigt Gegendemonstranten.

Hamburg. Senat und Polizei haben vor dem Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft ihr Vorgehen bei dem Neonazi-Aufmarsch vom 2. Juni verteidigt. „Es ist mitnichten so, dass unsere Polizei den Neonazis den Weg geebnet hat, sondern sie hat Recht und Gesetz durchgesetzt“, sagte Innensenator Michael Neumann (SPD) am Donnerstagabend bei einer Sondersitzung des Ausschusses. Etwa 700 Neonazis waren am 2. Juni in Hamburg-Wandsbek aufmarschiert, am Rande gab es Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und Polizei.

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Derweil schloss der Innensenator nicht aus, „dass einzelne Beamte Fehler gemacht haben“. Derzeit gebe es zwölf Verfahren gegen Polizisten. Grundsätzlich sei der Polizeieinsatz aber erfolgreich gewesen. Es sei gelungen, Rechte und Gegendemonstranten voneinander zu trennen. Sein „politischer Wille“ sei es gewesen, den Neonazi-Aufmarsch zu verbieten. Dies sei aus grundrechtlichen Aspekten aber nicht möglich gewesen. Der Senat hatte auf dem Rathausmarkt mit dem Bündnis „Hamburg bekennt Farbe“ eine Kundgebung gegen Rechts abgehalten. Mehr als 10.000 Menschen taten ihren Protest dort friedlich kund.

Schlachtenordnung und Waffen gegen Polizisten

Im Bezirk Wandsbek kam es jedoch zu schweren Ausschreitungen zwischen Gegendemonstranten aus der linken Szene und der Polizei. Die Beamten hatten versucht, die rund 3.000 Gegendemonstranten von den Rechtsextremen getrennt zu halten. Wegen des starken Widerstands habe er die Route der Neonazis deutlich verkürzt, sagte Polizeieinsatzleiter Peter Born dem Ausschuss. Die Auflösung der Neonazi-Demo sei wegen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit aber nicht möglich gewesen. Stadtweit waren der Innenbehörde zufolge 4.800 Beamte aus ganz Deutschland im Einsatz, 50 wurden verletzt, die meisten erlitten Knalltraumata.

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Einsatzleiter Born gab den linken Gegendemonstranten in Wandsbek die Schuld an den Ausschreitungen. Unter diesen habe es ein „hohes gewaltbereites Potenzial“ gegeben. Sie seien zudem hochgradig organisiert gewesen, hätten die Polizei mit einer „Schlachtordnung“ angegriffen und ihre Aktionen über die Internetplattform Twitter abgestimmt. Sie hätten Polizisten mit Böllern, Steinen und Flaschen angegriffen. „Waffen, die darauf ausgerichtet sind, Polizisten zu verletzten“, sagte Born. Die Neonazis hätten sich überwiegend friedlich verhalten.

Keine abschließende Bewertung

Teilnehmer von Gegendemonstrationen und Sitzblockaden hatten der Polizei hingegen ein zu hartes Vorgehen gegen sie vorgeworfen. Dem Ausschuss wurde ein Video gezeigt, dass Beamte einer Reiterstaffel zeigt, die Pfefferspray gegen eine Gruppe von Gegendemonstranten einsetzen. Die Vertreter der Polizei, darunter Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch, verteidigten dieses Vorgehen der Beamten als notwendig und rechtmäßig.

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Der Ausschuss fragte außerdem, warum eine Gruppe von 1.000 Gegendemonstranten in Wandsbek von der Polizei über Stunden in Gewahrsam genommen worden war. Die Grüne Antje Möller und die Linke Christiane Schneider zweifelten mit ihren Fragen die Rechtmäßigkeit der Aktion an. Einsatzleiter Born verteidigte diese. Er habe davon ausgehen müssen, dass aus dieser Gruppe Straftaten begangen werden sollten.

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Born wies zudem Vorwürfe zurück, der am Donnerstag wegen Körperverletzung verurteile Thomas Wulff, Vizevorsitzender der Hamburger NPD, hätte den Aufmarsch der Neonazis nie leiten dürfen. Wulff habe zum Zeitpunkt der Anmeldung keine Vorstrafen gehabt, die das hätten verhindern können, sagte der Polizeidirektor. Der Innenausschuss fand nach der öffentlichen Anhörung im Festsaal des Rathauses am Donnerstag noch keine abschließende Bewertung.

(dapd)

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