Die Piratenpartei konzentriert sich nach dem Parteitag in Neumünster auf die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Berlin. Nach ihrem Parteitag in Neumünster konzentriert sich die Piratenpartei ganz auf die beiden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. "Wir wollen jetzt die beiden Landtage entern“, sagte die ehemalige Grünen-Politikerin Angelika Beer am Montag dem RBB. Beer steht auf Platz sechs der Piraten-Liste für den Landtag von Schleswig-Holstein, der am kommenden Sonntag gewählt wird.

In die letzte Wahlkampfwoche im Norden wollen auch mehrere Mitglieder des neuen Bundesvorstands einsteigen. "So und ab morgen machen wir mal Wahlkampf. SH und NRW, ich komme“, twitterte am Montag die Berliner Piratin Julia Schramm, die am Sonntag als Beisitzerin in den Bundesvorstand der Partei gewählt wurde.

+++ Piraten nehmen Kurs auf Regierungsbeteiligung +++

Der neue Bundesvorsitzende der Partei, Bernd Schlömer, sagte in einem Interview von "Spiegel Online“, im Bundestagswahlkampf 2013 müssten die Piraten vor allem mit ihren Kernthemen wie Urheberrecht, Transparenz und Bürgerbeteiligung punkten. Die Partei müsse nicht zu jedem Thema wie etwa dem Nahost-Konflikt ausgefeilte Positionen vorlegen. "Wir brauchen bis 2013 nicht zwingend eine Meinung zu Israel“, sagte Schlömer. "Ich glaube auch, dass der Wähler dies nicht bestrafen würde.“

BA-Chef weist Forderung der Piraten nach bedingungslosem Grundeinkommen zurück

Doch nicht überall haben die Piraten Erfolg. Frank-Jürgen Weise, der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, hat nun die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen abgelehnt. Der "Bild am Feiertag" sagte er: "Ein bedingungsloses Grundeinkommen können wir uns erst im Paradies erlauben. In unserer Welt sind die Voraussetzungen dafür nicht gegeben. Wenn Sie solche Anreize setzen, dann denken viele, es geht auch ohne Arbeit."

Mit Material von dpa