Neue "Blue Card" soll Ingenieure aus Fernost anlocken

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Bundestag beschließt, Zuwanderung von Fachkräften besser zu fördern

Berlin. Hoch qualifizierte Ausländer sollen mit einer neuen "Blue Card" einfacher einen Job in Deutschland antreten können. So sollen Lücken bei den händeringend gesuchten Fachkräften gefüllt werden. Überschattet vom Streit über die umstrittene Islam-Äußerung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beschloss der Bundestag am Freitag die Koalitionspläne zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu Hochqualifizierten. Aus Oppositionssicht vermeiden Union und FDP aus Angst vor zu vielen Zuwanderern großzügigere Regeln.

Aus einem Nicht-EU-Land zuziehen darf künftig, wer mehr als 44 800 Euro jährlich verdient. Für Berufe mit vielen offenen Stellen wie bei den Ingenieuren soll die Schwelle bei 34 900 Euro liegen. SPD und Grüne enthielten sich nach teils turbulenter Debatte, die Linke stimmte gegen das Gesetz.

Eine "Blue Card" berechtigt den Aufenthalt nur auf Zeit. Nach drei Jahren bekommen Inhaber eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, wenn ihr Arbeitsvertrag fortbesteht. Bei Deutschkenntnissen bis zu einem bestimmten Niveau bekommt man die Erlaubnis bereits nach zwei Jahren. Bislang galt eine Schwelle von 66 000 Euro, ab der es aber sofort eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung gab.

Neu ist, dass Ausländer mit einem Hochschulabschluss und genug Geld zum Leben ein halbes Jahr in Deutschland einen Arbeitsplatz suchen dürfen. Studenten aus dem Ausland dürfen künftig mehr nebenher arbeiten. Nach einem Abschluss an einer deutschen Hochschule haben die Absolventen 18 statt heute zwölf Monate Zeit, eine Stelle zu finden. Das Gesetz muss durch den Bundesrat.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich überzeugt, dass es gegen den Fachkräftemangel wirkt, ohne dass Menschen angezogen würden, die nicht wirklich fähig und willig seien. "Wenn jemand 45 000 Euro an Gehalt geboten bekommt, ist das ein klares Zeichen dafür, dass er von einem Arbeitgeber gebraucht wird und dass er leistungsfähig ist." Nun seien die Arbeitgeber gefordert, sich um die Hochqualifizierten auch zu bemühen.

SPD-Innenexpertin Daniela Kolbe kritisierte, Physiker oder Mathematiker etwa aus Indien sollten künftig zum Einstiegsgehalt im deutschen öffentlichen Dienst hier arbeiten. "Wir wollen kein Lohndumping", unterstrich die Sozialdemokratin.

Kolbe warf Kauder Dampfplauderei über den Islam vor: Der Unionsfraktionschef schrecke Ausländer ab und trage zur Verhinderung einer lebendigen Willkommenskultur bei. Kauder hatte gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.