Piraten-Geschäftsführer will Handhabe gegen Rechts verschärfen

Berlin. Der in die Kritik geratene parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Piratenfraktion, Martin Delius, will die Handhabe gegen Parteimitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut verschärfen. Er wolle sich für einen Passus in der Parteisatzung starkmachen, wonach die Nähe zum Rechtsextremismus ein Grund für einen Parteiausschluss sei, sagte er.

Bislang heißt es in der Parteisatzung, ein Mitglied könne ausgeschlossen werden, wenn es der Partei schweren Schaden zufüge. Die Satzung der Bundespartei besagt: "Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab."

Delius hatte nach Querelen um den Umgang mit Rechtsextremismus mit einem Vergleich zwischen seiner Partei und dem steilen Aufstieg der NSDAP für Empörung gesorgt. Er entschuldigte sich und zog seine Kandidatur für den Bundesvorstand zurück.

( (dpa) )