Karlsruhe stärkt Schutz Älterer vor Diskriminierung

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat den Schutz vor Altersdiskriminierung gestärkt. Das Verbot der Benachteiligung gelte auch für Geschäftsführer von Unternehmen, wenn ein befristeter Vertrag nicht verlängert wird, entschieden die Karlsruher Richter. Damit bestätigten sie eine Entscheidung zugunsten eines ehemaligen Kölner Klinikchefs in wesentlichen Teilen. Der frühere medizinische Geschäftsführer der städtischen Kliniken hatte geklagt, weil sein 2009 auslaufender Vertrag nicht verlängert wurde. Anstelle des damals 62-Jährigen hatte der Betreiber einen 41 Jahre alten Bewerber eingestellt (Az.: II ZR 163/10).

Der Aufsichtsratsvorsitzende hatte dem Gericht zufolge erklärt, dass der Kläger wegen seines Alters nicht weiterbeschäftigt worden sei. Man habe wegen des "Umbruchs auf dem Gesundheitsmarkt" einen Bewerber gewählt, der das Unternehmen "langfristig in den Wind stellen" könne. Dies sei ein ausreichendes Indiz für eine Altersdiskriminierung, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Damit hätte der Klinikbetreiber beweisen müssen, dass keine Benachteiligung aufgrund des Alters vorgelegen habe, dies sei aber nicht geschehen. Der Diskriminierungsschutz gelte auch dann für Geschäftsführer, wenn ein bestehender Vertrag planmäßig endet und es nicht zu einer Weiterbeschäftigung kommt.

Es war das erste Mal, dass der BGH über die Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Fall eines Geschäftsführers entschied. Zur Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern gibt es bereits Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts. Der Kläger kann sich nun Hoffnungen auf eine höhere Entschädigung machen. In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht Köln dem Ex-Klinikchef 36 600 Euro zugesprochen - das entspricht zwei Monatsgehältern. Bei der Feststellung dieses immateriellen Schadens hätten die Richter jedoch rechtliche Fehler gemacht, entschied der BGH und verwies den Fall insoweit zurück. Der 65-Jährige ist mittlerweile als Ärztlicher Direktor beim Klinikum Region Hannover beschäftigt.

( (dpa) )