CSU-Chef droht im Streit um Betreuungsgeld mit Ende der Koalition

Berlin. Der Streit um das Betreuungsgeld wird immer mehr zur Belastung für die schwarz-gelbe Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer drohte am Wochenende indirekt mit dem Ende des Regierungsbündnisses. "Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht", sagte er der "Wirtschaftswoche". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) fürchten dagegen rechtliche Probleme - und kündigten weitere Prüfungen an. Wegen des koalitionsinternen Streits will Schröder nun keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, sondern ihn von den Fraktionsspitzen aushandeln lassen, berichtet der "Spiegel". SPD und Grüne drohten mit einer Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld.

( (dpa) )