Kauder contra Wulff

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland"

Kauder sieht keine rechtlichen Bedenken gegen die Verteilung von Koran-Ausgaben durch radikal-islamische Salafisten in einigen deutschen Städte.

Passau. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat vor der heutigen Sitzung der Islamkonferenz der Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff widersprochen, der Islam sei ein Teil von Deutschland: „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland“, sagte Kauder der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). „Muslime gehören aber sehr wohl zu Deutschland. Sie genießen selbstverständlich als Staatsbürger die vollen Rechte, ganz klar“, sagte der CDU-Politiker.

Kauder sieht keine rechtlichen Bedenken gegen die Verteilung von Koran-Ausgaben durch radikal-islamische Salafisten in einigen deutschen Städte. „Das Verteilen von religiösen Schriften ist vom Grundrecht der Religionsfreiheit gedeckt, wenn der Inhalt nicht gegen Straftatbestände verstößt“, sagte der CDU-Politiker. Zwar würden die Salafisten vom Verfassungsschutz beobachtet, und aus ihrem Umfeld kämen auch Terroristen, jedoch seien nicht alle Salafisten Terroristen.

Kauder muss für seine Äußerung scharfe Kritik aus der SPD einstecken. „Volker Kauder ist der letzte Kreuzritter der Union. Er legt mit seiner Aussage einen Sprengsatz in die Islamkonferenz“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Donnerstag in Berlin. Kauder relativiere damit nicht nur die gegenteilige Aussage von Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Der CDU-Politiker sorge auch für eine „Abwertung und Ausgrenzung aller Muslime in Deutschland“. Die Islamkonferenz könne nur Erfolg haben, wenn die modernen und weltoffenen Muslime in Deutschland gestärkt werden.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte, das Thema offiziell auf die Tagesordnung zu nehmen. „Eine Erklärung der Islamkonferenz, die vor dem Hintergrund der Koran-Verteilung der Salafisten den offenen und liberalen Geist unserer Republik betont, wäre ein gutes Signal“, sagte sie „Spiegel Online“.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist für das Thema offen, sieht jedoch keinen konkreten Handlungsbedarf. Die Koranverteilung an sich sei durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte der Vorsitzende Kenan Kolat der Nachrichtenagentur dpa. „Wenn es aber Gewaltverherrlichung gibt, wenn es gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung geht, dann gibt es polizeiliche Maßnahmen, wie man dagegen vorgehen kann.“

Wichtig sei, dass Jugendliche nicht Gefahr liefen, diese Ideologie zu übernehmen. „Wir müssen sehr viel mehr in diesem Bereich tun“, meinte Kolat. „Diese Gruppe versucht, auf schwierige Probleme einfache Antworten zu geben, wie Populisten, wie Rassisten.“

Auch Kauder hat keine rechtlichen Bedenken gegen die Verteilung von Koran-Ausgaben. Zwar würden die Salafisten vom Verfassungsschutz beobachtet, und auch kämen aus ihrem Umfeld Terroristen. Doch seinen nicht alle Salafisten Terroristen.

Die Deutsche Islamkonferenz kommt am Vormittag in Berlin zusammen. Bei der Plenarsitzung steht das Thema „Geschlechtergerechtigkeit“ im Mittelpunkt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich zudem erneut zu der Koran-Verteilungsaktion der Salafisten äußern. An der Sitzung in Berlin-Kreuzberg nehmen 17 Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie sechs Vertreter muslimischer Verbände teil. Zusätzlich eingeladen sind zehn unabhängige Muslime.

Mit Material von epd und dpa