Länderchefs entscheiden im Dezember über NPD-Verbot

Berlin. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 6. Dezember für oder gegen ein NPD-Verbotsverfahren stimmen. Das sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die Innenminister sollen den Regierungschefs bis zum 15. November über das Ergebnis der Beweissammlung berichten. Carstensen sagte, das Thema NPD-Verbot werde nun sehr genau geprüft. Ein erneutes Scheitern des Verfahrens dürfe nicht riskiert werden.

Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert.

Am Mittwoch waren weitere mögliche Verbindungen zwischen der Neonazi-Gruppe um den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und der rechtsextremen NPD bekannt geworden. Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum apabiz in Berlin hatte die Neonazi-Postille "Der Weisse Wolf" aus Mecklenburg-Vorpommern genauer unter die Lupe genommen und in der Ausgabe Nr. 18/2002 im Vorwort die Sätze gefunden: "Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter." 2002 soll die Gruppe bereits vier Morde begangen haben.

Im Jahresbericht des Verfassungsschutzes sei damals nur von einem weiteren Periodikum der Neonazi-Szene aus Neustrelitz die Rede, gab das Schweriner Innenministeriums bekannt. Minister Lorenz Caffier (CDU) erklärte, dass die Abkürzung NSU für Nationalsozialistischer Untergrund dem Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern erst im November 2011 bekannt wurde im Zusammenhang mit den Morden durch die rechtsextremistische Terrorgruppe.

( (dpa) )