Trotz Bundestagsbeschluss liegt die Steuerreform auf Eis

Berlin. Der Bundestag hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuersenkung um jährlich 6,1 Milliarden Euro gebilligt. Trotz der mehrheitlichen Zustimmung des Parlaments liegen die Steuerpläne aber weiter auf Eis. Die von SPD und Grünen geführten Länder wollen den Gesetzentwurf im Bundesrat stoppen. Möglich ist ein Vermittlungsverfahren.

Die Koalition will die "kalte Progression" mildern. Sie entsteht, wenn eine Lohnerhöhung nur den Preisanstieg ausgleicht. Die Kaufkraft des Arbeitnehmers steigt dann real nicht, durch den progressiven Tarif bei der Einkommenssteuer muss er aber mehr an den Fiskus zahlen. Union und FDP wollen daher den Grundfreibetrag in zwei Stufen 2013 und 2014 um insgesamt 350 Euro auf dann 8354 Euro für Ledige pro Jahr anheben. Die Opposition ist zwar nicht gegen eine Anhebung des Grundfreibetrags. Doch halten SPD, Grüne und Linke die Reform aber für sozial unausgewogen und pochen auf eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern.

( (dpa) )