Abendblatt-Interview

Lammert: "Politiker sind keine Entertainer"

Bundestagspräsident Norbert Lammert im Abendblatt-Interview über den Koalitionsstreit, Polit-Talkshows und die Aussichten der Piraten.

Berlin. Norbert Lammert ist ein Meister der Unterhaltung. Das hat vor einiger Zeit eine Auswertung der Plenarprotokolle ergeben. Der Bundestagspräsident hatte demnach die meisten Lacher der Abgeordneten auf seiner Seite. Darüber hinaus ist Lammert aber der Meinung, dass es für Politiker vor allem darauf ankommt, Informationen zu vermitteln. Warum er etwa Polit-Talkshows nicht für den richtigen Ort dafür hält, sagt er im Interview mit dem Abendblatt.

Hamburger Abendblatt: Herr Bundestagspräsident, die Parteien kämpfen derzeit leidenschaftlich um die Wähler in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Würden Sie gern mitkämpfen?

Norbert Lammert: Ich tue es ja, wenn auch mit angezogener Handbremse. Wenn man wie ich so viele Wahlkämpfe auf kommunaler, Landes- und Bundesebene in sehr aktiven Rollen hinter sich hat, kann man die etwas distanziertere und stärker moderierende Rolle ganz gut ertragen.

Wir haben es in diesem Jahr mit vier außerplanmäßigen Wahlen zu tun - inklusive der des Bundespräsidenten. Gehen manche Politiker zu leichtfertig mit den Vorgaben der Verfassung um?

Lammert: Bei genauem Hinsehen ist jeder einzelne Vorgang, der zu vorzeitiger Neuwahl geführt hat, anders. Ich zögere daher mit einer allgemeinen Antwort. Grundsätzlich kennen wir in Deutschland vorzeitige Auflösungen von Parlamenten in viel geringerem Umfang als in anderen Länden mit gewachsenen Demokratien. Ich will die jüngere Entwicklung nicht als Normalisierung bewerten. Ich empfehle uns dringend, die politische Realität wieder näher an die Verfassungsnorm zu bringen.

Alle Partner der schwarz-gelben Koalition tun sich seit Regierungsübernahme schwer miteinander. Besorgt Sie dieser gegenseitige Umgang?

Lammert: Er gefällt mir nicht. Aber schon bei den Koalitionsverhandlungen waren Spannungen absehbar. Dass dies die Koalition durch die Legislaturperiode begleitet hat, erweist sich für beide Partner - wenn auch nicht im gleichen Umfang - offenkundig als Belastung.

Schreckt solch ein Dauerstreit nicht Wähler ab? Stecken die Parteien nicht auch deswegen in einer Vertrauenskrise?

Lammert: Das glaube ich nicht. Streit muss sein. Es wäre eher rechtfertigungsbedürftig, wenn es über wichtige Sachverhalte keinen Streit gäbe. Je wichtiger ein Thema ist, desto unverzichtbarer ist der Streit. Fraktionen und Koalitionen sind keine Gesangsvereine, wo nach erfolgter Intonation und einer gemeinsamen Partitur jeder seine vorgegebene Partie zu singen hat. Der Sinn von Parlamenten besteht darin, konkurrierend und notfalls auch konfrontativ die unterschiedlichen Meinungen zur Geltung zu bringen.

Stört es Sie, dass Union und FDP beim Thema Frauenquote so gar nicht zueinanderkommen?

Lammert: Ja. Es ist viel Zeit vergangen, in der man zwar eingesehen hat, dass es so nicht weitergehen kann, auf der anderen Seite jedoch kaum Veränderung herbeigeführt hat.

Welches Quotenmodell halten Sie für richtig?

Lammert: Appelle allein helfen offenkundig nicht. Ich halte deshalb eine verpflichtende Frauenquote für richtig. Allerdings müssen wir aufpassen, nicht in einen Überbietungswettbewerb einzutreten, was den statistischen Anteil der Frauen in Führungspositionen betrifft. Das Geschlecht sollte auch weiterhin nicht das herausragende Auswahlkriterium bei der Rekrutierung von Mitarbeitern und Führungskräften sein.

An der Piratenpartei sehen wir, wie jüngere Menschen sich auf einmal in der Politik engagieren. Muss man der Piratenpartei dafür dankbar sein?

Lammert: Die Bereitschaft jüngerer Leute, sich auf diesem Wege um Politik zu kümmern und einzubringen, verdient Respekt und Ermutigung.

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Haben die anderen Parteien hierbei Defizite?

Lammert: Alle Parteien haben Defizite, andere Institutionen übrigens auch. Man sollte manche Entwicklung aber nicht für so neu halten, wie sie auf den ersten Blick erscheint. Ich erinnere mich noch gut an den Einzug der Grünen in den Bundestag. Vieles, was jetzt mit Blick auf die Piraten für ein Urereignis gehalten wird, hat damals in durchaus spektakulärerer Weise stattgefunden als heute. Die Grünen wollten damals keine Partei sein und empfanden die Charakterisierung als solche schon als eine Beschimpfung. Die Grünen sind in einer Weise durch den Parlamentarismus domestiziert, erzogen und transformiert worden, dass dies einer der schönsten Belege unserer stabilen politischen Kultur geworden ist. Manches spricht dafür, dass auch die Piraten entweder einen ähnlichen Weg wie die Grünen gehen oder nur eine Übergangserscheinung in unseren Parlamenten sein werden.

Viele Piraten-Anhänger reizen die basisdemokratischen Möglichkeiten der Partei. Können die etablierten Parteien von den Piraten lernen?

Lammert: Das müssen sie sogar - immerhin haben sich die Kommunikationsformen maßgeblich verändert. Jedenfalls haben prominente Vertreter von alteingesessenen Parteien mit einem bemerkenswerten persönlichen Ehrgeiz in der Twitter-Virtuosität die Konkurrenz mit den Piraten längst aufgenommen.

Man hat den Eindruck, dass der Bundestag sich langsam in den Wahlkampfmodus für 2013 begibt. Wären fünf-jährige Legislaturperioden nicht viel effizienter?

Lammert: Ich plädiere seit vielen Jahren für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundes auf fünf Jahre. Dies ist längst der Regelfall in den meisten Bundesländern und in Europa. Auch das Europäische Parlament ist für fünf Jahre gewählt. Wir haben eine so regelmäßige Wahl- und Wahlkampflandschaft, dass dies erkennbar das politische Interesse der allermeisten Bürgerinnen und Bürger überbietet, vielleicht sogar überfordert. Mein Eindruck ist, dass die Häufigkeit von Wahlen auch eine Erklärung für die rückläufige Wahlbeteiligung ist.

Sehen Sie eine Chance für eine Verfassungsänderung?

Lammert: Wir brauchen dafür eine koalitionsübergreifende Mehrheit, da eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit erfordert. Wir haben für eine Verlängerung der Legislaturperiode zwar schon seit vielen Jahren eine virtuelle Mehrheit im Bundestag. Sie kommt aber nicht zustande, weil dieses Thema immer wieder zum Gegenstand von Verknüpfungen mit anderen Themen gemacht wird. Im Ergebnis entsteht eine Selbstblockade des Parlaments in dieser Frage. Würde die Frage gesondert und nach der persön-lichen Einschätzung jedes Abgeordneten entschieden, hätte ich überhaupt keinen Zweifel an der Zweidrittel-mehrheit.

Verliert der Bundestag in der Euro-Krise an Macht? Letztendlich werden viele Entscheidungen in Brüssel getroffen.

Lammert: Der Eindruck besteht sicher in Teilen der Öffentlichkeit. Das Gegenteil ist richtig. Kein anderes einzelnes Thema trägt in ähnlicher Weise zur Revitalisierung parlamentarischer Zuständigkeiten und zur Neuvermessung des Verhältnisses von Exekutive und Legislative bei wie die Euro-Krise. Wir erleben eine Parlamentarisierung europäischer Entscheidungsprozesse, die in Vergangenheit rein exekutives Handeln waren. In Zukunft wird zu jeder einzelnen Hilfsmaßnahme die Zustimmung des Bundestags erforderlich, bevor die Bundesregierung überhaupt zustimmen darf.

Bei Ihrer Antrittsrede zur Legislaturperiode 2009 haben Sie kritisiert, dass weder ARD noch ZDF die konstituierende Bundestagssitzung live übertragen. Hadern Sie noch immer mit den öffentlich-rechtlichen Sendern?

Lammert: Ich hadere nicht mit ARD und ZDF. Es kann aber nicht sein, dass bedeutende politische Ereignisse ausschließlich im Nischensender Phönix übertragen werden, während die gebührenfinanzierten Hauptprogramme gnadenlos eine Seifenoper nach der anderen abspielen.

Warum sehen wir Sie nie in Talkshows?

Lammert: Ich habe in solchen Formaten nichts zu suchen. Es geht dabei vor allem um Unterhaltung und weniger um Information. Auch die Auswahl der Gäste in diesen Sendungen spiegelt das wider. Die wichtigste Aufgabe des Moderators scheint darin zu bestehen, spätestens dann einzugreifen, wenn sich zu einem ernsthaften Thema eine ernsthafte Debatte entwickelt.

Darf Politik nicht auch unterhaltsam sein?

Lammert: Politik darf durchaus unterhaltsam sein. Mir wird das ja auch gelegentlich attestiert, Politik genau so zu präsentieren. Es muss aber möglich sein, ernsthafte Sachverhalte in fünf aufeinanderfolgenden Sätzen ohne Video-Einspielungen oder sonstige Unterbrechungen zu entwickeln. Dazu bieten Talkshows keine ausreichende Gelegenheit.

Wird die Intelligenz der Zuschauer unterschätzt?

Lammert: Die Programmverantwortlichen werden sicher das Gegenteil behaupten. Ich nehme jedenfalls mit einer gewissen Beruhigung zur Kenntnis, dass sich diese Formate zunehmend totzulaufen scheinen.

Dahinter steht ja vor allem die Frage, wie sehr sich Politiker auf Massenmedien einlassen müssen.

Lammert: Natürlich müssen sich Politiker auf Massenmedien einlassen, aber nicht auf jeden Hype. Politiker sind keine Entertainer. Wir müssen nicht Programme bunt oder schrill machen, sondern leider zunehmend komplexe Themen vermitteln, die oft nicht populär sind. Das ist angesichts der heutigen Medienformate nicht immer einfach. Wir haben an dieser Stelle zweifellos ein Kommunikationsproblem. Wir lösen die Aufgabe der politischen Informationsvermittlung nicht so gut, wie es eigentlich nötig wäre.