Berlin

Gauck als Bundespräsident vereidigt - Die wichtigsten Aussagen

Bekenntnis zu Integration und Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit – Großes Lob für Mut-und-Verantwortung-Rede

Berlin. Joachim Gauck ist als 11. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland vereidigt worden. Im Beisein von drei Amtsvorgängern schwor der 72-Jährige am Freitag in Berlin, seine ganze „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ zu wollen. Nach der Zeremonie im Bundestag wurde Gauck an seinem Amtssitz im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren begrüßt. Am Montag startet er zu seiner ersten Auslandsreise, die ihn nach Polen führen wird.

Gauck war am 18. März von der Bundesversammlung mit großer Mehrheit zum neuen Staatsoberhaupt gewählt worden. Einen Tag später hatte er offiziell seine Amtsgeschäfte aufgenommen. Der Rostocker Theologe und frühere DDR-Bürgerrechtler ist der erste Ostdeutsche im höchsten Staatsamt und der bislang älteste Präsident bei Amtsantritt.

In seiner knapp halbstündigen Antrittsrede warb Gauck am Freitag um Vertrauen – in seine Person, in die politischen Institutionen und in die Bürger. Nur so könne die Distanz zwischen Regierenden und Regierten überwunden werden, sagte er. Mit dem Satz „Mehr Europa wagen“ knüpfte der parteilose Bundespräsident an die Aufforderung Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ von 1969 an.

Deutschland sei ein „Land des demokratischen Wunders“, betonte der Bundespräsident. Entgegen aller Skepsis habe Deutschland nach dem Schrecken des Zweiten Weltkrieges eine „stabile demokratische Ordnung“ herstellen können. Das zeige sich auch im Kampf gegen Rechtsextremismus und Terrorismus. „Euer Hass ist unser Ansporn“, versicherte er.

Gaucks mahnende Worte stießen in der Politik auf ein ungeteiltes Lob. Während CDU und FDP Gauck als „Präsidenten der Freiheit“ und politisches Staatsoberhaupt lobten, applaudierte die Opposition Gaucks klarem Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit. Freiheit und Gerechtigkeit gehörten unbedingt zusammen, hatte Gauck unterstrichen. Andernfalls werde die Demokratie Schaden nehmen.

Mit Genugtuung reagierte die Türkische Gemeinde auf die Klarstellung von Gauck zum Thema Islam in Deutschland. Der Präsident habe einer „unwürdigen Integrationsdebatte“ eine Absage erteilt und angekündigt, den Weg seines Amtsvorgängers Christian Wulff weiterzugehen, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Und dafür verdient er Respekt.“

Gewürdigt wurde am Freitag zugleich die integrationspolitische Leistung des zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff. Das sei „gerade mit Blick auf die letzten Wochen ein Gebot der Redlichkeit wie der politischen Kultur“, sagte Parlamentspräsident Norbert Lammert in der gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat.

Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der nach dem Rücktritt von Wulff kurzzeitig die Präsidialgeschäfte geführt hatte, betonte, Wulff habe mit seinem „mutigen Eintreten“ für die Grundwerte einer offenen Gesellschaft wie Toleranz, Religionsfreiheit und Menschenrechte Zeichen gesetzt. „Ich danke Ihnen für das, was Sie für Deutschland geleistet haben.“

Wulff war am 17. Februar nach monatelanger Kritik in der Kredit- und Medienaffäre zurückgetreten.

Kernaussagen von Bundespräsident Gauck

Geschichte und Erinnerung: „Ich wünsche mir also eine lebendige Erinnerung auch an das, dass in unserem Land nach all den Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur, nach den Greueln des Krieges gelungen ist. In Deutschlands Westen trug es, dieses Gelungene, als erstes den Namen Wirtschaftswunder. ... Allerdings sind für mich die Autos und die Kühlschränke und all der neue Glanz einer neuen Prosperität nicht das Wunderbare jenes Jahrzehnts. Ich empfinde mein Land vor allem als ein Land des Demokratiewunders.“

Die Achtundsechziger: „Die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte in dieser Zeit blieb allerdings defizitär. Die Verdrängung eigener Schuld, die fehlende Empathie mit den Opfern des Nazi-Regimes prägte den damaligen Zeitgeist. Erst die 68er-Generation hat das nachhaltig geändert. ... Trotz aller Irrwege, die sich mit dem Aufbegehren der 68er auch verbunden haben, haben sie die historische Schuld ins kollektive Bewusstsein gerückt.“

Die friedliche Revolution in der DDR: „1989, dieser nächste Schatz in unserem Erinnerungsgut: Da waren die Ostdeutschen zu einer friedlichen Revolution imstande, zu einer friedlichen Freiheitsrevolution. Wir wurden das Volk, und wir wurden ein Volk.“

Soziale Gerechtigkeit: „Wie soll es nun also aussehen dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel unser Land sagen? Es soll unser Land sein, weil unser Land soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Aufstiegschancen verbindet. Der Weg dazu ist nicht der einer irgendwie paternalistischen Fürsorgepolitik, sondern ein Sozialstaat, der vorsorgt und ermächtigt. ... Freiheit ist eine notwendige Bedingung von Gerechtigkeit. ... Umgekehrt ist das Bemühen um Gerechtigkeit unerlässlich für die Bewahrung der Freiheit.“

Integration: „In unserem Land sollen auch alle zu Hause sein können, die hier leben. Wir leben inzwischen in einem Staat, in dem neben die ganz selbstverständliche deutschsprachige und christliche Tradition Religionen wie der Islam getreten sind, auch andere Sprachen, andere Traditionen und Kulturen ... Unsere Verfassung spricht allen Menschen dieselbe Würde zu, ungeachtet dessen, woher sie kommen, woran sie glauben oder welche Sprache sie sprechen. Sie tut dies nicht als Belohnung für gelungene Integration, sie versagt dies aber auch nicht als Sanktion für verweigerte Integration.“

Europa: „Dieses Ja zu Europa gilt es nun ebenfalls zu bewahren. Gerade in Krisenzeiten ist die Neigung, sich auf die Ebene des Nationalstaats zu flüchten, besonders ausgeprägt. Das europäische Miteinander ist aber ohne den Lebensatem der Solidarität nicht gestaltbar. Gerade in der Krise heißt es deshalb: Wir wollen mehr Europa wagen.“

Rechtsextremismus: „Wir stehen zu diesem Land, nicht weil es so vollkommen ist, sondern weil wir nie zuvor ein besseres gesehen haben. Und speziell zu unseren rechtsextremen Verächtern der Demokratie sagen wir in aller Deutlichkeit: Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben.“