Ehrensold, Büro und Fahrer

Einigung im Haushaltsausschuss über Kürzungen für Wulff

abendblatt.de

Nach Ansicht der Vorsitzenden Petra Merkel (SPD) ist sich der Haushaltsausschuss darüber einig, die Leistungen für Christian Wulff zu kürzen.

Berlin. Petra Merkel, die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, ist der Ansicht, dass Einigkeit darüber herrscht, dass Christian Wulff nicht die vollständige Zusatzausstattung für ehemalige Bundespräsidenten erhält. Merkel sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Es gibt über alle Parteigrenzen hinweg die Absicht, die Zusatzversorgung nicht in vollem Umfang zu gewähren.“

Der 52-Jährige Wulff erhält 190.000 Euro Ehrensold im Jahr. Allerdings gibt es darüber wie auch über die sonstigen Privilegien für Altpräsidenten eine heftige Debatte. Koalitions-Haushälter wollen nun auch die Ausstattung früherer Präsidenten und Kanzler ins Visier nehmen. Da der Anspruch auf Büro, Dienstwagen und Mitarbeiter für Ex-Präsidenten gesetzlich nicht geregelt sei, werde im Haushaltsausschuss nach dem größtmöglichen Konsens gesucht, sagte der CDU-Politiker Norbert Barthle der Zeitung "Tagesspiegel“.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß appellierte an alle Ausschussmitglieder, Wulff keinerlei Extras zu genehmigen: "Wir lehnen eine Zusatzversorgung mit Büro, Mitarbeitern und Fahrer auf Lebenszeit ab und fordern alle Mitglieder des Haushaltsausschusses dazu auf, unserem Beispiel zu folgen.“

Wulff trat am 17. Februar als Bundespräsident zurück, nachdem er über zwei Monate wegen umstrittener Hauskredite und seinen Kontakten zu Unternehmerfreunden in der Kritik stand. Einen Tag zuvor hatte die Staatsanwaltschaft beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität beantragt, um ermitteln zu können. (abendblatt.de/dapd/rtr)

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Deutschland