Bundesregierung

Pensionäre sollen im Arabischen Frühling bei Aufbau helfen

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Berlin will ehemalige Beamte beim Aufbau von Verwaltung und Demokratie einsetzen. Die Seniorexperten bilden Transformationsteams.

Berlin. Die Bundesregierung will den Ländern des Arabischen Frühlings beim Aufbau demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen mit pensionierten Beamten unter die Arme greifen. Dazu sollen sogenannte Transformationsteams nach Nordafrika und in den Nahen Osten geschickt werden. Diese ressortübergreifende Initiative der Regierung erläuterten Entwicklungsminister Dirk Niebel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (beide FDP) in Berlin. Auf diese Weise sollten Wachstum und Wohlstand als Basis für Freiheit und Demokratie ermöglicht werden.

Der frühere niedersächsische Wirtschaftsminister und FDP-Landeschef Walter Hirche soll die Teams aus Seniorexperten leiten. Zunächst sollen sich die Berater auf Ägypten konzentrieren. Die Entwicklung und Stabilisierung dieses Landes seien für die gesamte Region entscheidend. Im März solle bei einer Konferenz in Kairo der Bedarf ausgelotet werden. Nach Ägypten sollten sich die Experten dann auch um Tunesien kümmern.

Im Zentrum stünden der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie der Aufbau kleiner und mittlerer Betriebe, erläuterten die beiden Minister. Die Experten sollen etwa in Managementseminaren ihre Erfahrungen anbieten, aber den Ländern nicht überstülpen. Die Unterstützung werde von den Partnerländern selbst gewünscht.

Das Auswärtige Amt hat für den Transformationsprozess in den Ländern des Arabischen Frühlings 2011 bis 2013 jeweils 50 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Das Entwicklungsministerium hat drei Fonds eingerichtet mit insgesamt knapp 66 Millionen Euro.

Besonders in Ägypten stößt der gesellschaftliche Wandel auf immer größere Hindernisse. Ein Schlägertrupp mit Messern und Schlagstöcken störte eine Veranstaltung von Präsidentschaftskandidat Amre Mussa. In mehreren Provinzen trat das Justizpersonal in den Streik, um höhere Gehälter durchzusetzen. Die erste Sitzung der von Islamisten dominierten Zweiten Kammer des Parlaments (Schura-Rat) geriet zum chaotischen Spektakel. Zu hitzigen Debatten kam es, als mehrere Abgeordnete nicht die korrekte Formel für den Amtseid verwendeten. Die nach der Entmachtung von Präsident Husni Mubarak im vergangenen Jahr gegründeten demokratischen Parteien spielen in dem Rat genauso wie in der Ersten Kammer des Parlaments nur eine marginale Rolle.

( (HA) )