Verkehrsminister

Ramsauers System: Bei acht Punkten ist der Führerschein weg

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Nina Paulsen

Verkehrsminister Ramsauer will das Flensburger Register schlanker machen, Rowdys schneller bestrafen. Punkte sollen langsamer verfallen.

Berlin. Der Witz hat nicht gezündet. Als Peter Ramsauer seine Pressekonferenz zum neuen Punktesystem für Verkehrssünder beginnen will, stellt er erst mal eine Frage an die zusammengekommenen Journalisten und Fachleute, mit der er die Notwendigkeit seiner Reform demonstrieren will. "Wer weiß, wie viele Punkte er in Flensburg hat?", fragt der Verkehrsminister. Gefühlte 100 Prozent der Anwesenden heben als Antwort die Hand. Ramsauer zuckt mit den Schultern. Das hat er nicht erwartet.

Nun sind Pressevertreter und Fachleute auch kein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung. Ärgerlich ist dieser misslungene Auftakt für den Minister aber trotzdem, weil neben mehr Sicherheit vor allem eine bessere Übersichtlichkeit und Einfachheit zu den Leitlinien des neuen Systems gehören, mit dem jeder Autofahrer schnell verstehen soll, wie sein eigenes Punktekonto gerade ausgestattet ist - anders als bislang. "Das heutige Register ist ausgesprochen kompliziert", sagt Ramsauer. Das Punktesystem habe sich deshalb "ein ganzes Stück von den Bürgern entfernt". Die Kartei soll künftig deshalb auch einen neuen Namen bekommen - aus dem "Verkehrszentralregister" wird das "Fahreignungsregister", das "Mehrfachtäter-Punktesystem" heißt bald "Fahreignungs-Bewertungssystem".

Der Kern der inhaltlichen Veränderung ist vor allem eine Reduzierung der Punktegrenze für den Führerscheinentzug. Statt bei 18 ist künftig schon bei acht Punkten der Führerschein weg. Je nach Schwere des Vergehens wird es aber nur noch ein oder zwei Punkte pro Delikt geben. Bisher sind im schlimmsten Fall, etwa beim Fahren unter Alkohol, bis zu sieben Punkte fällig, sechs für das Fahren ohne Führerschein. Und nicht mehr für jede Tat wird der Fahrer mit einem Punkt bestraft. "Künftig sollen nur noch die Verstöße erfasst werden, die für die Verkehrssicherheit relevant sind", so Ramsauer. Das heißt konkret: Wer etwa ohne Plakette in eine Umweltzone einfährt oder ein falsches Kennzeichen an seinem Auto hat, muss keinen Eintrag mehr fürchten. Der Minister schätzt, dass dann etwa eine Million Menschen weniger beim Flensburger Kraftfahrtbundesamt geführt werden. Auf der anderen Seite wird mit einem Anstieg der Anzahl der Autofahrer gerechnet, die ihren Führerschein wegen Verstößen werden abgeben müssen. Bislang sind es bei 52 Millionen Führerscheinbesitzern rund 5000 pro Jahr, die den "Lappen" verlieren. Ramsauer rechnet nun mit rund 500 mehr.

Ein Grund dafür ist auch, dass Punkte dann nicht mehr durch Nachschulungen abgebaut werden können. "Es soll keinen Punkterabatt für Verkehrsrowdys mehr geben", sagte Ramsauer. Mit schlichtem Absitzen nutzten dies viele bisher dafür, Punkte zu tilgen. Das Verfallsdatum der Punkte soll künftig aber von Anfang an festgeschrieben werden. Während sich die Frist bei neuen Verstößen momentan insgesamt verlängert, soll künftig jeder einzelne Fall für sich verjähren. Allerdings fallen die Fristen nun höher aus: Bei besonders schweren Vergehen können die Punkte gleich für fünf Jahre oder sogar zehn Jahre eingetragen werden.

Der Verkehrsminister plant, die Reform noch in dieser Legislaturperiode, also spätestens 2013, umzusetzen. Union und FDP hatten die Neuregelung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Nach Vorstellungen Ramsauers soll in den nächsten zwei Monaten eine breite Diskussion über seine Pläne stattfinden - auch Änderungen sind noch möglich. Insgesamt 47 Millionen Punkte müssen dann ins neue System umgerechnet werden. Klar ist für Ramsauer jetzt schon, dass niemand besser- oder schlechtergestellt werden soll als bisher. "Eine Generalamnestie wird es nicht geben", so der CSU-Politiker. Kein aktuell vorhandener Punkt wird also gestrichen werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, kritisierte die geplante Reform als "Symbolpolitik". Das geplante Fahreignungsregister sei, anders als von Ramsauer behauptet, kein Gewinn für mehr Sicherheit. "Angesichts der negativen Entwicklung bei den schweren Unfällen mit Todesfolge im vergangenen Jahr sollte der Verkehrsminister sich nicht an Nebenschauplätzen aufhalten." Wichtiger seien präventive Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Dazu gehöre auch ein Tempolimit auf Autobahnen. Um Verkehrsverstöße zu vermeiden, brauche man auch mehr Verkehrskontrollen durch die Polizei und konsequente Ahndung.