Generalbundesanwalt ist skeptisch bei neuem NPD-Verbotsverfahren

Karlsruhe. Die Verbindungen zwischen der NPD und den Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) dürften nach Einschätzung von Generalbundesanwalt Harald Range nicht allein für ein Verbot der rechtsextremen Partei ausreichen. "Es gab einzelne personelle Verbindungen zur NPD, mehr nicht", sagte Range. Eine endgültige Bewertung sei aber erst nach Abschluss der Ermittlungen möglich.

Heute ist Range seit 100 Tagen im Amt des obersten Strafverfolgers der Bundesrepublik. "Nach unseren bisherigen Erkenntnissen war der NSU kein militärischer Arm der NPD in dem Sinne, dass es unmittelbare organisatorische Verbindungen gegeben hätte", sagte Range. Die bislang bekannten Kontakte allein genügten "wohl eher nicht", um ein Verbot der rechtsextremen Partei zu begründen. Unter anderem sitzt der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben als mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle in Untersuchungshaft.

Versäumnisse seiner Behörde bei den Ermittlungen gegen Neonazi-Terror sieht er nicht. Er habe gleich nach seinem Amtsantritt eine Untersuchung eingeleitet. Range regte neue Zuständigkeitsregeln für die Bundesanwaltschaft an. Die hohen gesetzlichen Hürden für die Zuständigkeit seiner Behörde müssten präziser werden.

( (dpa) )