Traditionelle Kundgebungen der Parteien

Politischer Aschermittwoch muss für Wahlkampf herhalten

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abendblatt.de

Die Kundgebungen zum Aschermittwoch nutzten viele Parteien, um politische Gegner zu attackieren und den Wahlkampf zu beginnen.

Passau/Vilshofen. Traditionell werden am Aschermittwoch politische Kundgebungen gehalten. So haben die Parteien in Bayern eineinhalb Jahre vor der Landtags- und Bundestagswahl die Chance genutzt und den Wahlkampf eröffnet. Die Opposition in Bayern hat beim Politischen Aschermittwoch zum Angriff auf die CSU geblasen. Die CSU dagegen nutze den traditionellen Schlagabtausch, unter anderem mit Edmund Stoiber, um die eigene Arbeit der vergangenen Jahrzehnte zu verteidigen. "Wir haben das Zelt voll – von der CSU-Politik haben alle die Nase voll in Bayern“, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold in Vilshofen zum Beginn der Fastenzeit. "Bayern muss wieder den Bayern gehören und nicht der CSU“, assistierte Parteichef Sigmar Gabriel.

Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer stieg für die CSU in den Ring, hielt sich aber aufgrund seiner vorübergehender Rolle als Staatsoberhaupt deutlich zurück. Seehofer verteidigte die Politik der vergangenen Jahrzehnte. "Wo wir sind, ist oben“, sagte Seehofer, der zu Beginn seiner Rede gelobte, sich wegen derzeitigen Rolle als geschäftsführendes Staatsoberhaupt bei der traditionell herben Auseinandersetzung zurückzuhalten. Doch die CSU ließ es sich nicht nehmen und nutzte den Politischen Aschermittwoch und schickte Seehofers Vorvorgänger Edmund Stoiber in den verbalen Kampf und Generalsekretär Alexander Dobrindt, der die SPD hart anging.

Seehofer nutze seine Rede dann aber, um ein wenig Wahlkampf zu betreiben und betonte seine Bereitschaft, gegen den aus seiner Sicht ungerechten Länderfinanzausgleich zu Felde zu ziehen. Sein Ziel eines schuldenfreien Staates bis zum Jahr 2030 bezeichnete er als Wendepunkt. "Ich verspreche Euch, Bayern wird das erste schuldenfreie Land in Deutschland sein.“ Zugleich forderte Seehofer von den anderen Ländern mehr Anstrengungen. Bayern zahle das meiste Geld in den Finanzausgleich. Das zeige, dass das System aus dem Ruder gelaufen sei. "Und ein bescheuertes System kann man nicht so lassen“, sagte Seehofer. Bayern sei vom Nehmer- zum Geberland geworden, weil es sich angestrengt habe. "Das erwarten wir auch von anderen Bundesländern.“

Einige Kilometer entfernt sagte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude dem amtierenden Ministerpräsidenten den Kampf an. "Es ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang, wenn man sich gegenseitig in Pension schickt – das mache ich jetzt auch“, sagte Ude in Vilshofen. Zudem feierten beide – er und Seehofer – eine Premiere, erklärte Ude. Denn auch Seehofer bewerbe sich 2013 erstmals um das Vertrauen der Menschen in Bayern. Tatsächlich war Seehofer erst nach dem CSU-Desaster bei der Landtagswahl 2008 und dem Rückzug von Amtsinhaber Günther Beckstein zum Regierungschef auserkoren worden.

Die umstrittene Kür von Joachim Gauck für zum Bundespräsidentenkandidaten beschäftigte die CSU zumindest kaum. "Dieser Bundespräsident in spe ist eine sehr gute Wahl, die ich auch persönlich unterstütze“, sagte Stoiber. Gauck könne die Werte der Verantwortung, der Freiheit und der Eigenverantwortung "unnachahmlich und wie kein anderer deutlich machen“, betonte Stoiber. Er verwies besonders auf die ablehnende Haltung Gaucks zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. "Was soll ich denn eigentlich gegen den Mann einwenden?“

Andere Parteien nahm sich des Themas allerdings umso lieber an: Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause spottete über den plötzlichen Zuspruch der CSU für Gauck. "Eingeknickt sind sie, von Einsicht keine Spur“, sagte sie in Landshut. Seehofer sei aber geübt im schnellen Richtungswechsel. "Da wundert sich der Wetterhahn, wie schnell der Horst sich drehen kann.“ Die CSU-Spitze hatte zunächst Gauck ebenso wie die CDU abgelehnt, ihn dann unterstützt.

FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger attestierte Parteichef Philipp Rösler, er habe die Stürme um die Findung eines Bundespräsidenten "standfest überstanden“ – und versuchte die Wogen nach dem Koalitionskrach mit der CDU/CSU zu dämpfen: "Weder Drohgebärden noch Triumphgeheul ist jetzt das Gebot der Stunde.“ Bayerns FDP-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hat dagegen nicht das geringste Verständnis für das "Gemaule“ beim Koalitionspartner CDU/CSU. "Jetzt wird umgelegt, jetzt gehen wir nach vorn.“

Die Freien Wähler spotteten über den Auftritt von Ex-CSU-Chef Stoiber. "Wenn der Archaeopteryx aus Wolfratshausen die CSU wieder aufrichten soll, muss sie wahrlich auf dem Boden liegen“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger. Vor Jahren sei Stoiber abgesägt worden, jetzt hole die CSU ihn zurück. Der politische Aschermittwoch der CSU werde bald unter dem Motto "Körperwelten an der Donau“ veranstaltet.

Linken-Chef Klaus Ernst griff Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Nominierung von Gauck direkt an. Die Kandidatenauswahl habe seine Partei ausgegrenzt. Man hätte erwarten können, dass die Bundeskanzlerin alle im Bundestag vertretenen Parteien in die Kandidatenfindung einbezieht, sagte Ernst in Tiefenbach. Das habe sie nicht getan. "Sie macht denselben Fehler der Ausgrenzung wieder. Das finden wir schäbig und unangemessen“, rief Ernst unter dem Jubel von rund 350 Anhängern.

Die bayerischen Piraten nutzten die Aschermittwochs-Tradition, um sich über altmodische Politiker lustig zu machen. "Wer Twitter für Mist hält, sollte beim Fax bleiben“, sagte der Landesvorsitzende Stefan Körner in Ingolstadt. Neben Seehofer erntete auch Ude Spott. "Der twittert, wie er redet: Langsam, bedächtig, und letztlich ohne Inhalt“, sagte Körner. Die Piraten hatten sich bereits zum vierten Mal zum traditionellen Aschermittwoch in Ingolstadt versammelt. (abendblatt.de/dpa)

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