Familienministerin

Informationszentrum für Initiativen gegen Rechts geplant

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abendblatt.de

Familienministerin Schröder will mit dem Aufbau eines Informations- und Kompetenzzentrums den Austausch zwischen Initiativen verbessern.

Berlin. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte auf einem Spitzentreffen zu Strategien gegen Rechtsextremismus in Berlin an, den Informationsaustausch zwischen gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts zu verbessern. Bundesregierung, Kirchen und verschiedene Verbände, die sich gegen Rechtsradikalismus engagieren, kamen am Dienstag zu Diskussionen im Innenministerium zusammen. Zwei Millionen Euro für den Aufbau eines bundesweiten Informations- und Kompetenzzentrums werde ihr Familienministerium ausgeben, kündigte Schröder an. Anlass für das Gespräch war die Aufdeckung der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle im November. Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef Trittin ist die Bundesregierung keine HIlfe im Kampf gegen Rechterrorismus.

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Schröder sagte, die Teilnehmer des Spitzentreffens seien sich einig gewesen, dass das Wissen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorhanden sei. Bisweilen mangele es jedoch am Transfer und der Sicherung von Kompetenzen, zum Beispiel wenn Projekte auslaufen. Dem solle mit dem neuen bundesweiten Zentrum entgegengewirkt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der gemeinsam mit Schröder zu dem Treffen eingeladen hatte, verteidigte erneut die Demokratieerklärung, die von Initiativen gegen Rechtsextremismus als Voraussetzung für staatliche Förderung verlangt wird. „Wir wollen Rechtsextremismus nicht mit Linksextremisten bekämpfen“, sagte Friedrich. Es gehe um die Stärkung der Demokratie.

Im Kampf gegen den Rechtsterrorismus ist die Bundesregierung nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin keine Hilfe. „Bis heute kann die Bundesregierung nicht erklären, wie ein Netzwerk von Nazi-Terroristen 13 Jahre lang aus dem Untergrund heraus über zehn Morde begehen konnte“, sagte Trittin am Dienstag in Berlin. Noch immer sähen sich Initiativen gegen Rechtsextremismus einem Generalverdacht ausgesetzt durch die sogenannte Extremistenklausel. Für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sitze das eigentliche Problem als Linksfraktion im Bundestag, meinte Trittin. „Wenn man einen Strich drunter zieht, kann man über diese Bundesregierung nur Folgendes sagen: Rechts blind, links blöd - diese Bundesregierung ist ein Ausfall im Kampf gegen den Rechtsextremismus.“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, beklagte ebenfalls mangelnde Fortschritte bei der Aufklärung der Mordserie. „Die Behörden sind bei der Aufklärung dieser schrecklichen Taten noch immer in den fortgesetzten Winterschlaf verfallen“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“. Friedrich sagte: „Nur wenn wir uns alle zusammen aktiv für unsere Demokratie und für Toleranz starkmachen, können wir den Rechtsextremismus aus unserer Gesellschaft verbannen.“ Der gemeinsame Kampf müsse auch bis an die Basis in den Kommunen getragen werden. Schröder erklärte, es gehe darum, Menschen im Umfeld von Jugendlichen zu stärken, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohten. Unter dem Dach des Bundesfamilienministeriums laufen verschiedene Programme gegen Rechtsextremismus zusammen. Allerdings stößt Ministerin Schröder mit ihrer Extremismusklausel auf Kritik. Demnach müssen Initiativen bei Anträgen auf staatliche Fördergelder erklären, dass sie und ihre Mitstreiter keine extremistischen Bestrebungen haben. Einige Initiativen empfinden das als Zumutung.

Graumann misst dem Treffen im Bundesinnenministerium große Bedeutung bei. „Symbole sind sehr wichtig. Das Treffen kann ein starkes Signal, ein Fanfarenstoß gegen Rechts sein“, sagte er. „Dann wäre klar: Es gibt null Toleranz in der Gesellschaft für Antisemitismus und Rassismus.“ Dem Treffen müssten Taten folgen. „Es geht auch um ein Stück neues Vertrauen in die Sicherheitsbehörden.“ Die Bundesregierung berät unter anderem mit Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Bischofskonferenz, der Zentralräte der Juden und der Muslime und verschiedener Initiativen gegen Rechts über Strategien gegen Rechtsextremismus. Erklärtes Ziel ist es, ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Das am Dienstagmittag begonnene Treffen ist eine Reaktion auf die Neonazi-Mordserie mit zehn Todesopfern, die im November bekannt wurde.

Mit Material von epd/dapd/dpa

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