Um den Autobrandstiftern auf die Spur zu kommen, erfasste die Berliner Polizei über vier Jahre rund 4,2 Millionen Verbindungsdaten von Mobiltelefonen. Datenschützer schlagen Alarm. Mit den Anschlussdaten seien in 960 Fällen namentliche Verbindungen zu Handyeigentümern hergestellt worden, sagte Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Ermittlungserfolge seien gleichwohl nicht erzielt worden. Linke, Piraten und der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix kritisierten das Vorgehen scharf.
Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigte hingegen die Vorgehensweise der Polizei. Das Verfahren sei nach Recht und Gesetz abgelaufen. „Das, was geschehen ist, ist keine willkürliche Maßnahme, sondern basiert auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung.“ Er vertraue der Justiz. Es dürfe nicht vergessen werden, dass es sich bei Brandstiftungen an Autos um „schwerste Straftaten“ handele.
In Berlin brennen jedes Jahr Hunderte von Fahrzeugen. Dass die Polizei auf der Suche nach den Brandstiftern auch die Daten von Handyverbindungen auswertet, hatten Netzaktivisten am vergangenen Donnerstag öffentlich gemacht. Demnach wurde mit dieser Fahndungsmethode im Herbst 2009 begonnen. Dabei konzentrierten sich die Ermittler den Angaben zufolge auf den Samariterkiez in Friedrichshain.
Koppers verlangte, sie an Fakten zu orientieren. Grundsätzlich habe sich die Polizei nichts vorzuwerfen. Die Vizepolizeichefin betonte, bei der Erfassung von Handydaten zur Ortung potenzieller Brandstifter handele es sich nicht um eine Rasterfahndung oder um eine Vorratsdatenspeicherung. In keinem Fall seien SMS und Gespräche ausgewertet worden. Die Daten seien bezogen auf den Tatort gesammelt worden. In einigen Fällen wurden ihren Angaben nach Daten zur Ermittlung politischer Straftaten an das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft übergeben.
Christopher Lauer von der Piratenpartei bezeichnete Koppers Ausführungen als „unglaublich“. Der massive Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei „unverhältnismäßig“. Der Vorgang sei ein „Skandal“. Für die Linke schloss sich Fraktionschef Udo Wolf der Kritik an. Auch er bezeichnete die Datensammlung als unverhältnismäßig. „Ich bin schockiert, dass das zur Regel geworden ist.“
Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat eine „dringende Nachbesserung“ der Strafprozessordnung hinsichtlich der massenhaften Erfassung von Mobilfunkdaten gefordert. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen wiesen „eine Reihe von Lücken“ auf, sagte er am Montag im Ausschuss für Datenschutz des Abgeordnetenhauses. „Der Bundesgesetzgeber muss hier Abhilfe schaffen.“
Dix forderte das Land Berlin auf, sich dem Vorstoß des Freistaates Sachsen hinsichtlich der Strafprozessordnung im Bundesrat anzuschließen. Zugleich forderte er ein Konzept der Berliner Strafverfolgungsbehörden, wie angesammelte Datenmengen aus Ermittlungen reduziert werden können.
Anlass für Dix' Vorstoß ist die bekannt gewordene Sammlung von 4,2 Millionen Handydaten zwischen 2008 und 2012, die die Berliner Polizei wegen serienweise brennender Autos erfasste. (dapd/rtr/dpa)
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