Haushaltsdefizit

Die Schulden sinken - doch der Sparkurs bleibt

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Trotz höherer Einnahmen hält die schwarz-gelbe Koalition an ihren Kürzungsplänen fest. Die Oppositonsparteien zeigen sich uneinheitlich.

Hamburg. Die Bundesregierung macht in diesem Jahr weniger Schulden als bislang angenommen. Das Haushaltsdefizit wird bei 60 bis 65 Milliarden Euro liegen. Damit liegt die Nettokreditaufnahme fast 20 Milliarden niedriger als in der Haushaltsplanung veranschlagt. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, sagte dem Hamburger Abendblatt: "Wenn die Konjunktur so anhält, könnte der Bedarf an neuen Schulden zum Ende des Jahres möglicherweise sogar auf 60 Milliarden Euro sinken." Als Gründe nannte Barthle die unerwartet hohen Steuereinnahmen, geringere Arbeitsmarktkosten sowie die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen.

2011 dürfte sich die Entwicklung fortsetzen, sodass die Neuverschuldung bei etwa 55 Milliarden Euro liegen könnte. Bisher gingen die Haushälter der Regierung von fast 72 Milliarden aus. Der Etatentwurf für 2011 sowie der Finanzplan bis 2014 sollen am 7. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Dann sollen auch die Eckpunkte für das gut 80 Milliarden Euro umfassende Sparpaket der Koalition vorliegen.

Kaum waren die neuen Zahlen in der Öffentlichkeit, entbrannte erneut die Debatte um die Sparmaßnahmen der schwarz-gelben Koalition. Die Linkspartei forderte sofort Korrekturen, die Regierungsparteien mahnten zu strikter Disziplin. Der CDU-Politiker Barthle warnte, die geringere Kreditaufnahme sei "ein großartiger Erfolg, an dem wir nicht rütteln sollten". In der jetzigen Situation das vom Bundeskabinett eben erst beschlossene Sparpaket wieder aufzuschnüren sei der falsche Weg. "Solange wir nicht wieder das Niveau der Nettokreditaufnahme von vor der Krise erreicht haben, so lange bleibt auch der Spardruck erhalten", sagte Barthle. Tatsächlich wäre eine Nettokreditaufnahme von bis zu 63 Milliarden Euro immer noch die mit Abstand höchste Neuverschuldung des Bundes.

Auch Hermann Otto Solms, der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, sprach sich dagegen aus, das Volumen der Einsparungen zu verringern, da es sich bislang nur um Schätzungen handele. Dem Abendblatt sagte Solms: "Wir müssen den eingeschlagenen Kurs beibehalten und einerseits Wachstum fördern, andererseits dort an den Ausgaben sparen, wo keine negativen Wachstumseffekte zu befürchten sind."

Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch forderte dagegen die Koalition auf, ihr Sparpaket von unsozialen Maßnahmen zu befreien. Sie sagte dem Abendblatt: "Die Bundesregierung sollte die höheren Einnahmen zum Anlass nehmen, um ihr sozial unausgewogenes Sanierungspaket grundsätzlich zu korrigieren." Lötzsch forderte, die Kürzungen im Sozialbereich zu streichen. "Die Elterngeldkürzungen und die anderen unsozialen Maßnahmen müssen vom Tisch", sagte die Parteivorsitzende. "Das wäre gut für die Betroffenen und gut für die schwache Konjunktur."

Doch die Opposition gibt in dieser Frage ein uneinheitliches Bild ab. Die SPD wandte sich strikt dagegen, mögliche Veränderungen am Sparpaket mit der neuen Einnahmesituation begründen zu wollen. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), sagte dem Abendblatt: "Das Sparpaket ist sozial unausgewogen und benachteiligt die Schwächeren, statt diejenigen an den Kosten zu beteiligen, die von den staatlichen Interventionen profitiert haben. An diesem Ungleichgewicht ändern aber auch die höheren Steuereinnahmen nichts." Auch die Grünen zeigten sich skeptisch gegenüber einer Aufweichung des Sparkurses. Ihr Haushaltsexperte Alexander Bonde verwies darauf, dass noch neue Schulden in den Sondervermögen hinzukämen. "Allein beim Bankenrettungsfonds SoFFin wurde ein Verlust von über vier Milliarden Euro bekannt gegeben." Hier drohten weitere Risiken.

Grundlage für die Sparbemühungen ist die sogenannte Schuldenbremse, die die Politik zu einer Begrenzung der Neuverschuldung zwingen soll. Sie greift erstmals ab 2011. Ausgangspunkt für den Abbau des strukturellen Defizits ist das Jahr 2010. Von 2011 an muss das Defizit in gleichmäßigen Schritten bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückgeführt werden.