Kommunen fordern Ausweitung der Gewerbesteuer

Freiberufler wie Ärzte oder Anwälte sollen für stabilere Einnahmen sorgen

Mainz. Die von Finanzsorgen gebeutelten Städte und Gemeinden haben in einem eindringlichen Appell erneut den Erhalt der Gewerbesteuer gefordert und sich für eine Ausdehnung auf Freiberufler ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution verabschiedeten die Präsidien des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. "Die Gewerbesteuer ist das Lebenswasser der Kommunen", sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU).

Durch eine Einbeziehung von Freiberuflern wie Ärzten oder Anwälten erhoffen sich die Kommunen eine stabilere Einnahmebasis, da gerade in Krisenzeiten Unternehmen weniger Gewerbesteuern abführen.

Eine Absage erteilten die Verbände dem von der Bundesregierung als Alternative zur Gewerbesteuer ins Gespräch gebrachten FDP-Modell, das unter anderem kommunale Zuschläge auf Einkommens- und Körperschaftssteuer vorsieht. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe argumentierte, eine Kommune spüre es am Rückgang der Gewerbesteuer, wenn es einem Unternehmen schlecht gehe. Dann stelle sich die Frage, ob es klug sei, dass die Kommune auf diese Einnahmequelle angewiesen sei. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach sich für einen Erhalt der Gewerbesteuer aus. "Die Gewerbesteuer ist ein eingeführtes Instrumentarium." Eine Ausweitung mache diese Einnahmequelle auch unabhängiger gegenüber Schwankungen in einzelnen Bereichen.