Krankenkassenvorstände im Visier

Rechnungshof kritisiert hohe Abfindungen

Bonn. Der Bundesrechnungshof hat unangemessen hohe Abfindungen für Krankenkassenvorstände gerügt. In einem erstmals vorgelegten Zusatzprüfbericht kritisiert die Behörde zweifelhafte Abfindungsverträge in drei Fällen, die zur unnötigen Ausgabe von 1,6 Millionen Euro aus Versichertengeldern geführt hätten. Schon in seinem Jahresbericht vom Dezember 2009 habe der Bundesrechnungshof festgestellt, dass die Vergütungen der Vorstandschefs großer Krankenkassen in 90 Prozent der Fälle überhöht seien, sagte ein Sprecher in Bonn. Die jetzt aufgedeckten Missstände müssten endlich dazu führen, dass alle Verträge für Kassenvorstände künftig behördlich geprüft werden.

Die Fusion von vier Kassen habe zum Ausscheiden von drei Vorständen geführt. Trotzdem bekämen alle drei mittels fragwürdiger Verträge bis zu sechs Jahre lang weiter ihre Vorstandsvergütung. "Das prangern wir an, ein solches Vorgehen in Zeiten finanzieller Probleme bei den Kassen ist nicht legitimierbar", sagte der Behörden-Sprecher. Präsident Dieter Engels sagte: "Angesichts der historischen Neuverschuldung gewinnt jede Einsparung und jede Effizienzsteigerung an Bedeutung für die Handlungsfähigkeit des Staates."