Reformplanungen

FDP setzt auf Steuermodell mit fünf Stufen

Berlin. Die FDP-Führung strebt nur noch eine abgespeckte Steuerreform an. Sie soll nach Informationen der dpa von 2012 an fünf Stufen umfassen. Der höchste Steuersatz soll bei 45 Prozent für Jahreseinkommen von etwa 250 000 Euro oder mehr unverändert bleiben. Die Finanzexperten von Partei und Fraktion, Andreas Pinkwart und Hermann Otto Solms, werden heute das FDP-Steuermodell unter dem Titel "Für faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat" vorstellen. Es soll auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung etwa bei Materialausgaben für die Bundeswehr und zur Effizienzsteigerung in der staatlichen Verwaltung enthalten.

In knapp zwei Wochen soll das FDP-Modell von einem Parteitag verabschiedet werden und danach Grundlage für Verhandlungen mit der Union sein. Die FDP will sich darauf konzentrieren, dass die kalte Progression abgebaut wird. Der auch Mittelstandsbauch genannte Effekt führt dazu, dass bereits geringe Gehaltserhöhungen zu höheren Steuersätzen führen.

Das Gesamtvolumen der Steuerentlastung soll nach den FDP-Vorstellungen bei knapp 16 Milliarden Euro liegen. In der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung waren 24 Milliarden Euro für eine Steuerreform vorgesehen. Der Differenzbetrag ist bereits vom 1. Januar 2010 an für die Erhöhung des Kindergelds, die Stärkung des Mittelstands und für Steuerentlastungen für Hotelbetriebe eingesetzt worden. Ursprünglich wollte die FDP ein Drei-Stufen-Modell bei der Steuerreform durchsetzen.