Entlastungen sollen kommen, aber geringer ausfallen

Merkel stimmt Deutschland auf strengen Sparkurs ein

"Wir müssen uns von bestimmten Besitzständen trennen." Alle gesellschaftlichen Gruppen betroffen.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen auf einen strikten Sparkurs eingestimmt, will aber am Plan für Steuerentlastungen bei den kleinen und mittleren Einkommen festhalten. "Wir müssen alle Kraft darauf lenken, dass wir die Vorgaben der Schuldenbremse möglichst vernünftig einhalten", sagte Merkel auf einem kleinen Parteitag der CDU in Berlin.

Wie viel gespart werden müsse, entscheide sich aber erst, wenn Ende 2010 die Wirtschaftsentwicklung klar sei. Grundsätzlich gelte es, den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen zu verbessern; dafür sei eine mutige Reform nötig. "Wir müssen uns von bestimmten Besitzständen, von Standards trennen", sagte Merkel und verteidigte ihr Zögern bei der Benennung von konkreten Sparvorschlägen für den Haushalt: "Wir sagen es euch nicht deshalb nicht, weil wir es nicht sagen wollen, sondern weil wir noch gar nicht wissen, wo wir Ende 2010 mit der wirtschaftlichen Situation stehen." Das genaue Wachstum und die Entwicklung der Arbeitslosenzahl seien entscheidend dafür, "was wir einsparen müssen und was nicht", sagte Merkel. Es sei eine Herkulesaufgabe, einerseits den Haushalt zu konsolidieren, aber zugleich auch Wachstum, etwa durch Steuersenkungen, auszulösen.

Wie das "Handelsblatt" berichtete, stehen im Mittelpunkt der Sparüberlegungen der Regierung derzeit vor allem die Subventionen des Bundes. Für direkte Finanzhilfen und Steuervergünstigungen stellt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Jahr fast 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Seine Beamten habe er angewiesen, überflüssige Subventionen aufzulisten und Vorschläge zu machen, in welchem Zeitraum sie gekürzt werden können. Als Vorgabe gelte, dass das Sparprogramm auf alle gesellschaftlichen Gruppen verteilt wird.

Vor diesem Hintergrund rückt Schwarz-Gelb vom ursprünglich geplanten Entlastungsvolumen bei der weiter angestrebten Steuerreform inzwischen ab. Die FDP-Spitze sprach gestern noch von einem Umfang von 16 bis 19 Milliarden Euro.

Generalsekretär Christian Lindner sagte, die FDP werde ihr Konzept Ende April samt einer Gegenfinanzierungsperspektive vorlegen. Wenn die Union darüber ins Gespräch kommen wolle, sei seine Partei dazu bereit. Am Wochenende hatte Merkel angekündigt, die Koalition werde ihr Steuerkonzept vor der NRW-Wahl am 9. Mai präzisieren.