Angespannte Haushaltslage

Kommunen wollen nicht für Osten zahlen

Düsseldorf. Arme Kommunen in Nordrhein-Westfalen wollen sich nicht länger für die Folgekosten der deutschen Einheit verschulden. "Ich halte es für unvertretbar, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiter in den Fonds Deutsche Einheit einzahlen", sagte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, gestern in Düsseldorf. Seine Stadt müsse dafür jährlich fünf Millionen Euro aufbringen und dies komplett über Kredite finanzieren.

Der Geldfluss nach der Himmelsrichtung müsse aufhören. "20 Prozent Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet sind nichts anderes als 20 Prozent Arbeitslosigkeit in Dresden", sagte Hunsteger-Petermann. "Ich möchte jetzt meine Schlaglöcher hier im Ruhrgebiet repariert bekommen."

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sieht jedoch keine realistische Chance, den bis 2019 festgezurrten Solidarpakt Ost wieder aufzuschnüren. Allerdings müsse darüber nachgedacht werden, wie West-Kommunen etwa über andere Töpfe einen Ausgleich für ihre Aufwendungen bekommen könnten, regte das Mitglied der Gemeindefinanzkommission des Bundes an.