Rechtsextremismus

NPD finanziert sich zur Hälfte aus Staatsgeld

Berlin. Die in mehrere Skandale verstrickte NPD finanziert sich fast zur Hälfte aus staatlichen Zuschüssen. Wie aus den vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichten hervorgeht, erhielt die rechtsextremistische Partei im Jahr 2008 knapp 1,5 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung. Dies entspricht einem Anteil von mehr als 48 Prozent an ihren Gesamteinnahmen. Im Jahr 2007 lag die Finanzierung der Partei aus Steuergeldern noch bei 36,2 Prozent.

In dem Bericht für 2008 weist die NPD ihr Gesamtvermögen mit 3,3 Millionen Euro aus. Einer der größten Posten dabei ist die Berliner Parteizentrale mit einem Wert von 500 000 Euro. Als Schulden gibt die Partei die Summe von mehr als zwei Millionen Euro an. Bei einem Reinvermögen von derzeit 1,2 Millionen Euro droht der Partei die Pleite, falls die gerichtlich anhängigen Rückforderungen wegen falscher Angaben in früheren Berichten bestätigt werden.

Sowohl die Bundestagsverwaltung als auch die NPD haben Berufung gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgericht eingelegt. Danach soll die Partei 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen. Das ist die Hälfte der ursprünglich vom Parlament verhängten Sanktion von 2,5 Millionen Euro.

Zudem hat die Staatsanwaltschaft in Münster Anklage gegen den früheren NPD-Schatzmeister Erwin Kemna erhoben. Dabei geht es um "wahrheitswidrige" Angaben in NPD-Rechenschaftsberichten von 2002 bis 2006. Im Falle einer Verurteilung drohen weitere Strafzahlungen in Höhe von 500 000 Euro.