Debatte um Kopfpauschale

Gesundheitsprämie angeblich 29 Euro

Hamburg. Kurz vor dem ersten Treffen der Regierungskommission zum Gesundheitswesen fliegt der nächste Testballon in die Höhe: Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stellt sich unter seinem "sanften Einstieg" in eine Kopfpauschale angeblich eine Prämie von 29 Euro im Monat vor. Diesen Betrag soll jeder gesetzlich Versicherte zahlen - unabhängig von seinem Einkommen und zusätzlich zum Kassenbeitrag, der vom Lohn oder Gehalt abgezogen wird. Im Gegenzug soll der bisherige Extrabeitrag von 0,9 Prozent des Einkommens entfallen, den nur die Arbeitnehmer zahlen.

Das berichtet die "Märkische Allgemeine", und Röslers Haus dementiert nicht. "Spekulationen" nannte Röslers Sprecher das. Im Gesundheitsministerium glaubt man trotz des handfesten Streits mit der CSU daran, dass in dieser Legislaturperiode eine Gesundheitspauschale eingeführt wird. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält das für unmöglich. Wie der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe beharrt er außerdem darauf, dass Ehegatten und Kinder mitversichert bleiben und keine eigenen Beiträge zahlen. Doch das hatte Rösler bereits zugesichert.

Zu der morgen erstmals tagenden Kommission unter seiner Leitung zählen weitere Bundesminister, darunter Ilse Aigner (Verbraucher, CSU), Rainer Brüderle (Wirtschaft, FDP), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz, FDP), Ursula von der Leyen (Arbeit, CDU), Thomas de Maizière (Innen, CDU), Wolfgang Schäuble (Finanzen, CDU) und Kristina Schröder (Familie, CDU). Erste Ergebnisse soll die Achterrunde im Juli liefern.