Gesundheitsreform

DGB will mit Kommission Kopfpauschale verhindern

Berlin. Im Kampf gegen die einkommensunabhängige Prämie oder Kopfpauschale im Gesundheitssystem sammelt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weitere Verbündete. Eine eigens eingesetzte Reformkommission soll bis zum Herbst ein solidarisch finanziertes Gegenkonzept zu den Vorstellungen der schwarz-gelben Regierung ausarbeiten - und zwar in Form einer Bürgerversicherung. Dem Gremium gehören neben Gewerkschaftern auch Vertreter von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaftler und andere gesellschaftliche Organisationen an.

"Uns eint der politische Wille, die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten und zu stärken", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Kopfpauschale nannte sie eine "neoliberale Totgeburt. Sie ist ungerecht, unsozial, unfinanzierbar - und auch kleine Kopfpauschalen werden ganz schnell groß." Am Mittwoch kommender Woche will auch die Regierungskommission zur Finanzreform des Kassensystems unter Beteiligung von acht Ministerien mit der Arbeit beginnen.

Einen "bitteren Vorgeschmack" auf das Kommende bieten nach Buntenbachs Worten die bereits von acht Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge: "Sie sind im Grunde der Einstieg in einen unsolidarischen Systemwechsel." Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sei bei den Zusatzbeiträgen bisher jeden Beweis für sozialen Ausgleich schuldig geblieben.

( (dpa) )