Sozialpolitik

Kraft: Hartz-IV-Empfänger sollen im Altenheim vorlesen

Berlin/Düsseldorf. In der Debatte um die Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern hat SPD-Vizechefin Hannelore Kraft den Aufbau eines gemeinnützigen Arbeitsmarktes vorgeschlagen. "Diese Menschen können zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten", sagte die SPD-Spitzenkandidatin der NRW-Landtagswahl dem "Spiegel". Rund ein Viertel der Langzeitarbeitslosen würden ohnehin "nie mehr einen regulären Job finden". Über eine sinnvolle Beschäftigung würden sich die meisten freuen, so Kraft, "selbst wenn sie dafür nur einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze bekommen".

Das war nicht der erste Vorstoß in diese Richtung (siehe Aufstellung rechts). Gleichwohl erntete Kraft Kritik: Der designierte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid sprach von einer "Kapitulationserklärung gegenüber allen arbeitsuchenden Menschen": "Bei Westerwelle müssen Hartz-IV-Empfänger Schnee schippen, bei Kraft sollen sie im Frühling die Straße fegen." Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, nannte es "unerträglich", dass Kraft einem Viertel der rund 570 000 Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr einräume. Angela Merkel (CDU) plädierte dafür, Hartz-IV-Empfängern bessere Anreize zur Rückkehr ins Arbeitsleben zu bieten. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, die SPD gestehe ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe.

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