Zusätzliche Einnahmen von Parlamentariern

Abgeordnete der Union und FDP führen bei Nebentätigkeiten

Berlin. Bundestagsabgeordnete von Union und FDP verdienen mit Abstand am häufigsten Geld durch eine Nebentätigkeit hinzu. Die Parlamentarier der Opposition hingegen bekommen auch mit Blick auf die geringere Zahl an Bundestagssitzen deutlich seltener eine Aufgabe bezahlt, die über ihr Mandat hinausreicht. Das geht aus den von der Bundestagsverwaltung veröffentlichten Nebentätigkeitsangaben der 622 Abgeordneten hervor.

Danach haben mindestens 111 Parlamentarier eine Nebentätigkeit, mit der sie bisher 7000 Euro oder mehr verdienten. Mit 67 Politikern führt die Union diese Gruppe klar an. Die FDP folgt auf Platz zwei mit 25 Abgeordneten. Die SPD kommt nur auf 14, die Linke auf drei und die Grünen auf zwei Abgeordnete, die eine Nebentätigkeit mit entsprechender Bezahlung angaben. Die Zahlen gelten nur für Tätigkeiten, die seit der Konstituierung des Bundestages im Oktober vergangenen Jahres ausgeübt und bezahlt worden sind. Im Laufe der aktuellen Legislaturperiode können noch Tätigkeiten hinzukommen, mit denen sich die Angaben entsprechend verschieben.

Es müssen generell alle Nebentätigkeiten offengelegt werden, die mehr als 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro pro Jahr einbringen. Dann wird in drei Gruppen unterteilt: Stufe eins erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro. Stufe zwei reicht bis 7000 Euro pro Monat, und Stufe drei nennt Einkünfte von mehr als 7000 Euro pro Monat. Danach haben 162 Abgeordnete mindestens einen Nebenverdienst in Stufe eins. Wird nur die Stufe drei gezählt, bleiben die genannten 111 Parlamentarier übrig.

Unter ihnen ist beispielsweise der ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos. Der CSU-Abgeordnete fungiert inzwischen als Berater der Geschäftsführung der heimischen Stolzmühle, außerdem sitzt er im Aufsichtsrat der Castellbank, der Münchner Hypothekenbank und im Beirat der Delta Management Consultants - alles in Stufe drei.

Ebenso außerhalb des Parlaments bestens bezahlt ist Parlamentsneuling Frank Steffel (CDU). Auf die Monatsdiäten von 7668 Euro und die Kostenpauschale von 3969 Euro verbucht der Geschäftsmann aus Berlin-Reinickendorf noch die Einnahmen als Geschäftsführer seines Teppichhandels - pro Monat mehr als 7000 Euro (Stufe drei). Hinzu kommen Bezahlungen nach Stufe drei für seine Beiratstätigkeit in der Berliner Spielbank. Ferner gibt Steffel rund 20 Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften an.

Kritiker bezeichneten die bisherige Stufeneinteilung als ungenügend. Es gebe noch zu viele Schlupflöcher zur Verschleierung von Interessenkonflikten, sagte Nina Katzemich von der Organisation LobbyControl, die den Einfluss von Interessengruppen auf Politiker untersucht. Katzemich kritisierte, dass nach Stufe drei keine weiteren Einteilungen folgten. So sei etwa nicht ersichtlich, ob Abgeordnete in dieser Gruppe 8000 oder 80 000 Euro hinzuverdienten.