Hartz-IV-Debatte

FDP: Vorwürfe gegen Westerwelle "schamlos"

| Lesedauer: 2 Minuten

Berlin. Die FDP hat Vorwürfe der SPD um Honorarzahlungen für ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle in scharfer Form zurückgewiesen. "Wieder einmal vergiftet die SPD die politische Kultur in unserem Land", sagte Generalsekretär Christian Lindner der "Rheinischen Post". "Die Unterstellungen gegen Guido Westerwelle sind unter aller Kanone." Beim Bundestag hatte der damalige Oppositionsführer Westerwelle für die vergangene Wahlperiode (2005 bis 2009) insgesamt 36 bezahlte Vorträge angezeigt. Dazu gehörten laut der vom Parlament veröffentlichten Liste unter anderen die Liechtensteiner Bank LGT, die als Hochburg deutscher Steuerflüchtlinge galt und bei der Maritim Hotelgesellschaft.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte Westerwelle aufgefordert, die in den vergangenen Jahren für Vorträge erhaltenen Honorare in genauer Höhe offenzulegen. Andernfalls würde der Verdacht entstehen, der FDP-Vorsitzende sei über Jahre von Banken und Hotelketten "angefüttert" worden, sagte Oppermann.

Lindner konterte gestern, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel habe 130 000 Euro privates Honorar von VW kassiert. Außerdem habe die SPD in der vergangenen Legislaturperiode über eine Million Euro an Spendengeldern von der deutschen Automobilindustrie gesammelt. "Trotzdem werfen wir der SPD nicht vor, dass sie die Abwrackprämie eingeführt hat oder sich für das VW-Gesetz starkgemacht hat", sagte der FDP-Politiker.

Andererseits gebe es aber auch keinen Zusammenhang, wenn der Oppositionspolitiker Westerwelle bei der Maritim-Hotelgesellschaft einen bezahlten Vortrag gehalten und sich dann als Kabinettsmitglied für die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Hotellerie eingesetzt habe. Das sei schon "lange, lange vorher" Teil des FDP-Wahlprogramms gewesen - genauso wie bei der Linkspartei. Lindners Zusatz war ein Seitenhieb gegen die Linke, die erklärt hatte, Westerwelle habe sich dem Vorwurf der Käuflichkeit ausgesetzt.

Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Der jetzige Außenminister und Vizekanzler hatte angegeben, zwischen 2005 und 2009 36 Vorträge gehalten zu haben, für 35 davon habe er Honorare der Stufe 3 erhalten, also mehr als 7000 Euro. Insgesamt mindestens 250 000 Euro.

Die LGT-Bank bestätigte inzwischen einen Bericht der "Frankfurter Rundschau", wonach Westerwelle für einen Vortrag in Zürich 10 000 Euro erhalten hat. Darin seien Westerwelles Reisespesen enthalten gewesen.

( (BaM) )

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Deutschland