Personalien

Klarheit über Papier-Nachfolge erst im März

Berlin. Über die Nachfolge des aus dem Amt scheidenden Bundesverfassungsgerichts-Präsidenten Hans-Jürgen Papier wird erst im März entschieden. Die SPD werde in den nächsten Tagen klären, wen sie für den frei werdenden Richterplatz Papiers nominiere, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) in Berlin. Für die Vorstellung dieses Kandidaten bei den anderen Parteien sei die Zeit bis Donnerstag zu kurz, begründete er die Verschiebung. Krings ist Mitglied im zuständigen Wahlausschuss des Bundestags. Die Amtszeit des 66 Jahre alten Präsidenten endet nach zwölf Jahren offiziell am 28. Februar.

Da die beiden großen Parteien Union und SPD im Wechsel die Spitze des Gerichts besetzen, gilt als wahrscheinlich, dass auf Unions-Kandidat Papier dessen bisheriger Vize Andreas Voßkuhle folgt.

Für das Amt des Vizepräsidenten und Vorsitzenden des Ersten Senates, das auf Unionsvorschlag besetzt wird, dürfte der Tübinger Professor Ferdinand Kirchhof die besten Chancen haben. Aber auch dessen Kollegen Michael Eichberger und Wilhelm Schluckebier sind dem Vernehmen nach noch nicht aus dem Rennen.